Klausuren September 2015

[Gast]

Ich fand die Klausur sehr anspruchsvoll durch den Umfang

Mal ne Frage: Musste der Antrag zu 2) nicht als unzulässig abgewiesen werden? Es ging doch um den Mietzins bzgl. des Wohnraummietvertrages...in diesem Fall ist doch eigentlich die ausschließliche Zuständigkeit des AG begründet, die nicht mal durch rügelose Einlassung begründet werden kann. Die mat. rechtlichen Fragen wären nach meiner Lösung nur hilfsgutachterlich zu erörtern, was ich von der Zeit nicht mehr gepackt habe. Die mat. rechtlichen Fragen hätte ich so gelöst: 566 bringt den Käufer in die Stellung des Vermieters. Grundsätzlich erwirbt der Käufer aber erst alle Rechte ab Eintragung im Grundbuch. Daher kein Anspruch auf Mietzins von April bis Juni, weil erst am 12.06.2014 Eintragung erfolgte. (Auch für Juni nicht wegen der Fälligkeitsregel des 556b (gem. 580 II BGB)). Dann blieben bei mir noch 1.500 EURO übrig. Die können mit der Forderung aus der Nebenkostenabrechnung aufgerechnet werden, weil der Anspruch erst nach dem Kalenderjahr entsteht.

Die Widerklage ging bei mir aber durch wegen der Interventionswirkung, warum ich im Nachhinein die AGL nicht auf 536a BGB gestützt habe.

Die Kündigung ging bei mir durch, weil kein Beweis für die Vertretungsmacht des Ehemanns der ehemaligen Eigentümerin angeboten wurde. Also Erledigung (+). Da war ich mir aber überhaupt nicht sicher.

Ansonsten leider heute nicht mein Tag. Immer an den entscheidenden Abzweigungen falsch entschieden. So auch leider mit den beiden Klauseln. http://lexetius.com/2014,838