Klausuren August 2015

[Gast]

Anzusprechen gewesen sein dürfte auch, dass die Freiheitsstrafe für § 153 StGB nur 5 Monate betrug und damit eine kurze Freiheitsstrafe war, die nach § 47 StGB nur in Ausnahmefällen zu verhängen ist. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles fand sind aber nicht in den Urteilsgründen.

Was habt Ihr mit dem Haftbefehl gemacht? Auffällig war einerseits, dass die Voraussetzungen des noch in U-Haft sitzenden Mandanten materiell nicht vorliegen dürften, jedenfalls, wenn man den Raub abgelehnt hat. Zudem war auch die Frist des § 121 StPO nach meiner Erinnerung abgelaufen, da der Haftbefehl vom 18.12.2014? und das Urteil vom 25.06.2015? war und damit mehr als 6 Monate verstrichen waren.

§ 47 stgb ist nur anwendbar, wenn das gericht eine kurze freiheitsstrafe "verhängt", nicht aber wenn nur eine von mehreren einzelstrafen sowieso in einer gesamtstrafe aufgehen. andernfalls müsste man ja für die kurze einzelstrafe eine geldstrafe auswerfen, die man dann zum zwecke der gesamtstrafenbildung sowieso wieder in eine entsprechende freiheitsstrafe umrechnen müsste (§ 54 III stgb).

die 6-monatsfrist zur haftprüfung ist gehemmt, wenn die hauptverhandlung nach fristablauf (hier 18.06.15) begonnen hat (hier 03.06.15). das ergibt sich aus § 121 III 2 stpo.

auch im revisionsverfahren ist für haftfragen grds. das gericht zuständig, dessen urteil angefochten wird, § 121 II 2 stpo. entsprechende anträge müssten also an dieses, nicht zusammen mit den revisionsanträgen an das revisionsgericht gerichtet werden. im übrigen kann das revisionsgericht den haftbefehl (von amts wegen, ohne antrag) aufheben, wenn seine voraussetzungen entfallen sind und das urteil aufgehoben wird, § 121 III stpo.
da nach dem bearbeitervermerk aber ohnehin nur die erfolgsaussichten der revision zu begutachten waren, dürften ausführungen zu haftfragen wohl nicht mehr davon gedeckt gewesen sein. halte ich jedenfalls für anfechtbar, falls der prüfer(vermerk) dazu ausführungen verlangt.