Klausuren August 2019

[NRW]

In NRW gab es noch eine zweite polizeiliche Maßnahme, einen Datenabgleich nach 33 I 2 BPolG. 

Habe für beide die FK nach 43 VwGO geprüft. Für die Identitätskontrolle ist aber die FFK wohl passender. Sollte wegen der nahezu identischen weiteren Vss. Hoffentlich kein Beinbruch sein. 

Bei FI habe ich Reha, Wiederholung, diskriminierende Auswirkungen (war mE im SV angelegt, da es ihm ja noch so schlecht ging...) geprüft. Teilweise bejaht, teilweise verneint.

Statthaftigkeit und FI waren wohl die Schwerpunkte in der Zulässigkeit. 

In der Begründetheit dann Schwerpunkt auf der europarechtlichen Vereinbarkeit mit dem Erlass bzw der Kontrolle. Hab hier gesagt, dass das noch okay war. Dann Ermessen und hier VHMK. Dort dann Abwägung und hier Schwerpunkt auf Art. 3 III 1 GG. Hab diesen bejaht und daher wars bei mir rechtswidrig. Die gesamten Umstände sprachen mMn eher gegen eine Annahme, dass der Mandant Straftaten begehen könnte (Badelatschen usw). 

Dementsprechend war der Datenabgleich auch rechtswidrig, da es an einer rechtmäßigen vorherigen Beschaffung durch die Polizei fehlt. 

In der Zweckmäßigkeit kurz 123 VwGO angesprochen und verneint. Mandant sollte auf PKH hingewiesen werden. Kurz diskutiert, wie man den Mandanten zukünftig schützen kann (war glaube ich auch eins seiner Begehren). Hab gesagt, dass das nicht gehen wird, da ansonsten die komplette Möglichkeit der Überprüfung fehlen würde. Richtig einordnen konnte ich das nicht. 

Dann noch Schriftsatz hingerorzt, hier leider Beweisangebote vergessen. Ist wegen 82 VwGO hoffentlich nicht so schlimm wie im Zivilprozess. Naja, wir werden es sehen. Genießt euere Freiheit!!!