Klausuren August 2019

[GastHH]

Ich habe es folgendermaßen:

Zulässigkeit:

- statthaft Antrag nach 80a Abs. 3 und 80V Alt. 1  auf Anordnung a.W. des am 1.7. eingelegten Widerspruchs; 
(Ausgelegt nach 88, weil der eigentliche Antrag mit "wiederherstellung" ist falsch formuliert)

-hypothetisch zuständiges Gericht in Hauptsache wäre VG Hamburg

- antragsbefugt weil möglicherweise drittschützende Normen verletzt

- Wiederspruch nach hM erforderlich einzulegen, wurde am 1.7. gemacht.

- Frist: Keine bei 80a-Antrag!

-aber ggf. Verwirkt?: Im Ergebnis (-) für beide Antragsteller; Arg.:
Antragsteller 2 hat es erst durch die Mietminderung erfahren und keine Wissenszurechnung; Antragsteller 1 auch keine Wissenszurechnung über Vater. Am Grundeigentümermeeting war er noch nicht in seiner Eigentümer-Rolle, außerdem darf es den Wettbüro-Typ nicht zugute kommen, dass er damals 2017 die Nachbarbeteiligung weggelassen hat. Keine Ahnung aber wollte es für beide durchgehen lassen.

Begründetheit: (+) , da kein Interesse am Vollzug eines rechtswidrigen VAs haben kann:

-Baugenehmigungspflichtig

-Aber nicht Baugenehmigungsfähig:
Anlage (bodenrechtliche relevanz)
30 Abs. 1 Quali. BPlan -> Widerspricht Festsetzungen:

-zwar keine Spielhalle nach 33i Gewo (Klausurtaktisch Argumentiert weil ich zu Ziff. 3 Abs. 2 des BPlans kommen wollte)

-aber Verstoß gegen Ausnahme aus BPlan:

Wettbüro als Vergnügungsstätte, weil bei Wetten der vergnügliche Charakter im Vordergrund (absolut keine Ahnung und freestyle mangels Kommentar)

Aber Vergnügungsstätte war hier nicht ausnahmsweise zuzulassen, weil Begründung des BPlans zeigt dass Gebiet nicht zum Vergnügubgsgebiet werden soll. Nachbarliche Interessen (Lärm) überwiegen, das ist über 31 abs. 1 und 15 baunvo auch drittschützend.

-> Antrag Begründet

Nebenentscheidung:
Kosten teilen sich Antragsgegner und Beigeladeber (Stellt Antrag 154, 163)

Rechtsmittel: 146

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