Klausuren August 2019

[Gästinhh]

Habe den Antrag abgelehnt. Bei der Zulässigkeit ewig rum diskutiert wegen der Klagefrist letzt endlich habe ich gesagt, dass die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes beziehungsweise die Kenntnisnahme in dieser Kultur Förderverein Veranstaltung erfolgt ist gegenüber dem Vater, und da der Antragsteller zu eins der Nachfolger ist wird ihm dessen Kenntnis zu gerechnet, doch mangels jetzt Rechtsbefehlsbelehrung besteht eine einjährige frist, die am 1.7.19 gewahrt war.  Dann habe ich als drittschützenden Normen 30 Abs. 1 genommen, der aufgrund der Art der baulichen Nutzung durch uns vermittelt. Mehr hatte ich auch bei der Zulässigkeit eigentlich nicht. Bei der Begründetheit hab ich gesagt dass der Antrag nicht durchgeht weil der beigeladene ein Anspruch auf die Baugenehmigung hatte und diese nicht öffentlich rechtlichen Normen entgegenstand, sein Werbewettbüro war im Mischgebiet zugelassen weil es nicht den Rahmen sprang, vor allem war es kein.  Habt ihr das denn behandelt mit dem mit dem Teil, dass der Verwaltungsakt schon vollzogen war, war da nicht so ne Sache mit 80 Abs. 5 satz 3

Bei mir waren beide Anträge zulässig. Kenntnis bei dem Treffen plus für den Antragsteller aber kein Zeitmoment weil durch Tod des Vaters Verlängerung der Jahresfrist und damit am 1.7. Frist noch gewahrt. Im Kommentar stand i.d.R. keine Verwirkung vor Ablauf des Jahres und mit 239 ZPO analog dachte ich, dass man die Verwirkung verneinen sollte. 

Die erfolgte Vollziehung habe ich beim RSB angesprochen und gesagt, dass bei einer Nutzungsuntersagung das RSB bestehen bleibt. 

Hab in der Begründetheit noch geschrieben, dass es egal ist, ob die Monitore Spiele übertragen oder nicht, weil sie die Stände anzeigen und auf die kommt es Teilnehmern vor allem an. 

Ich hab das Gefühl, dass hier nach der GesetzesSystematik im Urteil fast kein anderes Ergebnis in der Begründetheit vertretbar war obwohl ja meistens mehrere Wege vertretbar sind. Bilde ich mir das ein oder geht es euch genauso?