Klausuren August 2019

[rutmar hh]

Revision zulässig +
Keine Verfahrenshindernisse

Abs Verfahrensrügen:

- 338 Nr. 1 (-) wegen Präklusion des 222b

- 338 Nr. 7 (-) weil innerhalb der 7wöchigen Frist des 275 Abs. 1 Nr. 2 das Urteil zu den Akten gebracht" wurde (siehe Urteil Eingangsvermerk bei Geschäftstelle; lediglich dort wurde es halt nicht versendet)

-337 iVm 229 (-) weil bei 229 Abs 4 der Tag des alten Termins und des neuen Fortsetzungstermins nicht mitgerechnet werden. Ende daher am Fr. 15.2. -> am nächsten WERKTAG weitergeführt 18.2. (+)

- 337 iVM 249 Abs. 2 (-): Keine Ahnung, aber habe jedenfalls kein Problem beim Selbstleseverfahren gesehen

- 337 iVm 258 Abs 2 (+), weil BS im vorletzten Termin das letzte Wort zwar hatte aber danach Fortsetzung erst eine Woche später und daher unmittelbar vor der Urteilsberatung nicht die Chance hatte den letzten Eindruck abzugeben, obgleich es keine richtige neue Wiederaufnahme im letzten Termin war.

Sachrügen:

-abgeurteilter 212, 22, 23 (-), weil laut Urteilsfeststellungen m.E. nur Körperverletzungsvorsatz festgestellt. Beweiswürdigung ist ureigenste Aufgabe des Tatgerichts. Aufgrund einer etwaigen Korrektur des Rücktrittshorizonts keinen Rückschluss auf Vorsatz ziehen, das käme einem dolus subsequenz gleich.

-223,224 (+)

-226 Nr. 1 hat Ausgangsgericht vergessen (Niere) 

-227 (versucht) hat Ausgangsgericht vergessen:
Bin mir unsicher aber habe gesagt vorsätzliche KV (+) und gefahrspezifischer Zusammenhang (+)

Zweckmäßig Rev einzulegen
Antrag: Urteil aufheben mit Feststellungen und zurückverweisen

Meinungen?

Also absolute Revisionsgründe habe ich sowohl Nr.1a als auch Nr.7 bejaht. Nr.1a weil die Mitteilung nicht zu Beginn der HV erfolgt ist. 
Relativ hab ich auch 229, aber leider falsch bejaht.
249 abs.2 hab ich dahinstehen lassen, da eh kein 238 abs.2
Hab dann noch 243 abs.5 angesprochen, weil er erst später über persönliche Verhältnisse vernommen wurde, dies ist aber kein Verstoß 
258 abs.2 hab ich nicht angesprochen, der letzte Termin war aber auch nur verkündungstermin, da braucht es kein letztes Wort noch mal

Bei den Sachrügen war bei mir auch der Schwerpunkt der Voratz/Tatentschluss. Es wurde nur KV Vorsatz angenommen und um von der Gefährlichkeit der Handlung auf den Vorsatz zu Schließen war bei mir aufgrund der mageren Feststellungen nicht möglich. Aber wahrscheinlich wollten sie nur auf den Rücktritt raus und die Beweiswürdigung. Schade, Thema verpasst. War dann aber auch echt blöd dargestellt. Naja weiter gehts