Klausuren August 2019

[Halo 2018]

Revision zulässig +
Keine Verfahrenshindernisse

Abs Verfahrensrügen:

- 338 Nr. 1 (-) wegen Präklusion des 222b

- 338 Nr. 7 (-) weil innerhalb der 7wöchigen Frist des 275 Abs. 1 Nr. 2 das Urteil zu den Akten gebracht" wurde (siehe Urteil Eingangsvermerk bei Geschäftstelle; lediglich dort wurde es halt nicht versendet)

-337 iVm 229 (-) weil bei 229 Abs 4 der Tag des alten Termins und des neuen Fortsetzungstermins nicht mitgerechnet werden. Ende daher am Fr. 15.2. -> am nächsten WERKTAG weitergeführt 18.2. (+)

- 337 iVM 249 Abs. 2 (-): Keine Ahnung, aber habe jedenfalls kein Problem beim Selbstleseverfahren gesehen

- 337 iVm 258 Abs 2 (+), weil BS im vorletzten Termin das letzte Wort zwar hatte aber danach Fortsetzung erst eine Woche später und daher unmittelbar vor der Urteilsberatung nicht die Chance hatte den letzten Eindruck abzugeben, obgleich es keine richtige neue Wiederaufnahme im letzten Termin war.

Sachrügen:

-abgeurteilter 212, 22, 23 (-), weil laut Urteilsfeststellungen m.E. nur Körperverletzungsvorsatz festgestellt. Beweiswürdigung ist ureigenste Aufgabe des Tatgerichts. Aufgrund einer etwaigen Korrektur des Rücktrittshorizonts keinen Rückschluss auf Vorsatz ziehen, das käme einem dolus subsequenz gleich.

-223,224 (+)

-226 Nr. 1 hat Ausgangsgericht vergessen (Niere) 

-227 (versucht) hat Ausgangsgericht vergessen:
Bin mir unsicher aber habe gesagt vorsätzliche KV (+) und gefahrspezifischer Zusammenhang (+)

Zweckmäßig Rev einzulegen
Antrag: Urteil aufheben mit Feststellungen und zurückverweisen

Meinungen?

Zu dem Selbstleseverfahren:

Gem. § 249 II müssen die Richter und Schöffen POSITIV KENNTNIS genommen haben, bei der StA und dem Rest reicht dagegen die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Daran fehlt es hier, da die Richter nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestätigen, nicht dagegen, dass sie tatsächlich Kenntnis genommen haben. Dann die Frage ob Rüge gem. § 238 II präkludiert.

Denn materiellen Teil fand ich lustig:

- niedriger Beweggrund (so wie ihn das LG angenommen hatte): In meinen Augen (-); also das ist ja ein typischer TB wo man viel schwafeln kann, aber wenn man tags zuvor sich wechselseitig aufs Blut beleidigt, gegenseitig provoziert und bedroht (auch der Geschädigte hatte gedroht!), dann kann man meines Erachtens nicht mehr sagen, dass ein anschließender, direkt am Folgetag stattfindender spontaner Tötungsversuch gegenüber dem Totschlag ein dermassen größeren Unrechtsgehalt aufweist. 

- Heimtücke ganz klar ja. Der Sachverhalt schrie ja danach (Geschädigte war am Handy, hat nich damit gerechnet, war in seiner Verteidigung unfähig etc.)

- Rücktritt auch (-): Gem. 24 Abs. 1 S. 2 muss man sich ernsthaft bemühen, hohe Anforderungen! Der bloße Hinweis an den Kumpel sich um den Kollegen zu kümmern (der hätte sich sowieso gekümmert!), um danach genügend Zeit zu haben, die Tatwaffe zu entsorgen, reicht meines Erachtens nicht für den Rücktritt.


- Das führt zu einer lustigen Konsequenz: Die Verurteilung wegen niedriger Beweggrund wird aufgehoben. In der neuen Verhandlung kommt also allenfalls eine Verurteilung wegen eines versuchten Heimtückemordes in Betracht: Frage: Wie verhält sich die erstmalige Verhängung eines neuen Mordmerkmales zu dem Verbot der Reformatio? Könnte es unter Umständen sein, dass der wegen des Verbotes der Reformatio nur wegen versuchten Totschlag verurteilt wird? Habe das diskutiert, keine Ahnung was das Wrgbnis ist.

Meinungen?