Klausuren August 2019

[Gast789]

Ich habe auch keine AGB-Prüfung; Begründung: Auch der ursprüngliche Mietvertrag ist schließlich zwischen zwei GmbHs privatautonom vereinbart. Es gab kein einseitiges "Stellen" eines Verwenders. Auch im Sachverhalt keine Angaben, dass beabsichtigt war, dass ein etwaiger Verwender den Mietvertag (kein Standard-Mietvertrag) für mehrere Fälle zu benutzen möchte. -> Daher AGB-Prüfung m.E. nicht angezeigt.

Ich habe es dann über 578 Abs. 2 BGB und 556b BGB gelöst, weil bei Gewerberaummiete gerade nur auf 556b Abs. 1 und gerade nicht auf 556b Abs. 2 verwiesen wird. Die Schutzvorschrift des 556b Abs. 2 BGB ist deswegen nicht anwendbar und § 8 des Mietvertrages (der Minderung und Aufrechnung und ZbR ausschließt) wirksam.

Meinungen dazu?

Genau so habe ich es auch gemacht und begründet. Ein Glück, ich bin nicht alleine.

Die Mandantin ist eine Immobilien GmbH die gewerblich Räume vermietet. Die GF der Mandantin hat explizit gesagt, dass der Mietvertrag dem Muster entspricht, dass sie üblicherweise immer verwendet. Nur die Ziffer 23, wonach die Mieterin zur selbständigen Herstellung der Elektronik verpflichtet ist, wurde auf Bitte der Mieterin individualvertraglich ausgehandelt. Bei den übrigen Bestimmungen handelt es sich daher meiner Meinung nach um AGB.

Sehe ich auch so. Aber in Ziffer 23 Stand "Innenausbau" umfasst (Estrich,Bodenbelag, Wände, Elektrik) nicht Herstellung der Elektronik. Das m.E. schon ein Unterschied, der sich rechtlich auswirken kann. Im Übrigen war der Mietvertrag überschrieben mit "Mietvertrag für ein Sonnenstudio". 

"Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die vereinbarte Miete kraft Gesetzes gemindert, wenn die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert, oder ein solcher Mangel während der Mietzeit entsteht. Ein derartiger Mangel ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht (BGH, Urt. v. 05.06.2013, VIII ZR 287/12, MDR 2013,834 = NJW 2013,2417 = WuM 2013, 481 = NZM 2013,575; BGH, Urt. v. 19.12.2012, VIII ZR 152/12, NJW 2013,680; MünchKomm-BGB/Häublein, 7. Aufl., § 536 Rn. 3).


Welchen Zustand der Mietsache der Vermieter schuldet, ergibt sich zunächst aus den Abreden der Vertragsparteien im Vertrag selbst (BGH, Urt. v. 07.07.2010, VIII ZR 85/09, WuM 2010, 482 = NZM 2010,618 = NJW 2010,3088; V. Emmerich in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 536 Rn. 1)."