Klausuren August 2019

[Gast]

Ich habe auch keine AGB-Prüfung; Begründung: Auch der ursprüngliche Mietvertrag ist schließlich zwischen zwei GmbHs privatautonom vereinbart. Es gab kein einseitiges "Stellen" eines Verwenders. Auch im Sachverhalt keine Angaben, dass beabsichtigt war, dass ein etwaiger Verwender den Mietvertag (kein Standard-Mietvertrag) für mehrere Fälle zu benutzen möchte. -> Daher AGB-Prüfung m.E. nicht angezeigt.

Ich habe es dann über 578 Abs. 2 BGB und 556b BGB gelöst, weil bei Gewerberaummiete gerade nur auf 556b Abs. 1 und gerade nicht auf 556b Abs. 2 verwiesen wird. Die Schutzvorschrift des 556b Abs. 2 BGB ist deswegen nicht anwendbar und § 8 des Mietvertrages (der Minderung und Aufrechnung und ZbR ausschließt) wirksam.

Meinungen dazu?

Auch AGB werden privatautonom vereinbart. Die Frage ist nur, ob sie (jedenfalls gedanklich) vorformuliert und für eine Vielzahl von Verträgen gedacht sind, wobei es nur auf die Verwendungsabsicht ankommt. Die Nachtragsvereinbarung war sicherlich nucht unter 305 I zu subsumieren, allerdings ging es insb. um § 8 des ursprünglichen Mietvertrages, der im Grunde weiter gelten sollte. Im SV gab es mehrere Hinweise wie "Standard-Vertrag" usw., was m.E. recht deutlich auf die AGB-Prüfung hinaus wollte, zumal bei der Aufrechnung und dem ZBR § 309 ziemlich passende Hausnummern hat. Auch die Frage, ob man einen wichtigen Grund iSv § 543 BGB vereinbaren kann war daneben in meinen Augen zu problematisieren.