Klausuren August 2019

[NRW]

Meine Lösung von heute:
Mandantenbegehren
Für Vergleichschluss Erfolgsaussichten von Klage u Widerklage
Zulässigkeit Klage
29a, 13,35 GmbHg, 257,259 zpo, 253 II nr.2, 
260
Schlüssigkeit Klage
Ziffer 1:
564
Kündigung wirksam? 
543 wichtiger Grund?
1.rückbaupflicht
Wichtiger Grund kann vereinbart werden
Hier Problem Wirksamkeit da erst am 4.9. vereinbart
Ergänzende Vertragsauslegung auf angemessene Pflicht bis jedenfalls 30.9
320 wegen eigener Verletzung?
320 wirksam ausgeschlossen?
AGB Prüfung, iE ja, da Unternehmer
2. riss in Scheibe
Problem Beweislast, hier grundsätzlich Mandantin, aber sekundäre angenommen, Gegner muss Rechnung vorlegen
Dann noch Iwas fällt mir nicht ein
3. 543 iwas, keine mietzahlung
Grds plus
Aber war Mietpreis gemindert?
Minderung ausgeschlossen?
Zwar nicht 536 iv, aber 307 plus, stand was im Palandt dazu,
Aber Mangel, hier wohl minus da 23 des Vertrages, daneben aber jedenfalls Kenntnis 
Aufrechnung?
Hier wirksam ausgeschlossen
546 geht also vrs durch
Die anderen Ansprüche der Klageanträge 2+3 auch 535 abs.2 u 546a
Zulässigkeit Widerklage 
Zuständigkeit, konnexität, 261 abs.2, darin liegende klageänderung wohl sachdienlich, keine anderweitige rechtshängiger da anderer Streitgegenstand
Begründetheit
Hier weiß ich es nicht mehr genau, jedenfalls geht nichts durch
Zweckmäßigkeit
Was könnte Anreiz sein? Hier rumdiskutiert
Hab im ergebnis eine Wiederauflebensklausel vorgeschlagen, wodurch beklagte bei Rückgabe bis 30.09 nur 20.000 zahlen muss und ansonsten Rückgabe bis 31.12 40.000. Hab bei der Berechnung die 15k von dem neuen Mieter einbezogen.
Dann noch übliche Punkte, Anwaltskosten trägt jeder selbst, abgeltungklausel und vollstreckbarkeit

Fand es enorm viel heute durch die ganzen Auslegungen
Wie habt ihr es gemacht?

Passt! 

Hab allerdings keinen außergerichtlichen Vergleich, sondern einen Prozessvergleich nach 278 VI ZPO vorgeschlagen.