Klausuren Oktober 2026

[derrosaflamingo]

Zivilrecht:
Z1: Gerichtliche Entscheidung (Urteil)
Zulässigkeit Einspruch gegen VU; Verfristeter Einspruch bei VU im schriftlichen Vorverfahren; Wieder-
einsetzung in den vorigen Stand; Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensvertrag, §§ 491, 495 BGB;
Verbundene Verträge, § 358 BGB; Rückabwicklung nach Widerruf; Feststellungsinteresse (Annahmever-
zug); Unzulässige Feststellungswiderklage

Z2: Anwaltliche Beratung (Klägerseite / Beklagtenseite)
Halterhaftung § 7 StVG; Mitverschulden bei Sturz in Linienbus; Ersatz Kosten für Krankenbesuch; Abzug
Neu für Alt; Schmerzensgeld; Wirksamkeit einer (Wider-)Klagerücknahme

Z3: Gerichtliche Entscheidung (Urteil)
Vollstreckungsabwehrklage § 767 ZPO; Klage auf Titelherausgabe; Erfüllungswirkung einer Sicherheits-
leistung bei nachträglicher Tilgungsbestimmung; Auslegung einer notariellen Ratenzahlungsvereinba-
rung; Schuldübernahme nach § 415 BGB (fehlende Genehmigung bei Schweigen); (Hilfs-)Aufrechnung
mit deliktischer Forderung

Z4: Anwaltliche Beratung (Beklagtenseite)
Fristlose Kündigung eines Anwaltsvertrags wegen vertragswidrigen Verhaltens; Rückzahlung bereits ge-
zahlter RVG-Gebühren; Mietminderung wegen eines erheblichen Sachmangels; Kündigung eines Miet-
vertrags über eine Garage; Feststellungswiderklage

Strafrecht:
S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung
Besonders schwerer Raub; Räuberischer Diebstahl; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Körper-
verletzung; Mittäterschaft; Beweiswürdigung

S2: Revision des Angeklagten
Doppelzustellung, § 37 II StPO; Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses; Selbstanzeige eines Schöffen we-
gen Müdigkeit; Unzulässigkeit der Beweisaufnahme, § 244 III 2 StPO; (Räuberische) Erpressung; (Kein)
Betrug bei Täuschung als Mittel zur Drohung; Vollendung/Beendigung beim Diebstahl; (Sukzessive) Mit-
täterschaft; (Psychische) Beihilfe; Begünstigung; Hehlerei

Öffentliches Recht:
V1: Gerichtliche Entscheidung (Beschluss)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Überwachung der Rechtsbehelfsfrist durch einen Rechtsre-
ferendar; Zulässigkeit von Anlagen zur Kleintierhaltung (hier: Minischweine) in allgemeinen Wohngebie-
ten, § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO; Befreiung, § 31 Abs. 2 BauGB; Verhältnismäßigkeit einer Nutzungsun-
tersagung von Anlagen zur Haltung von Therapietieren; Hinreichende Bestimmtheit einer Zwangsgeld-
androhung; Fristsetzung zur Erfüllung einer Handlungspflicht im Rahmen der Grundverfügung

V2: Anwaltliche Beratung
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung; Schankwirtschaft i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV; Gefährdung
öffentlicher Interessen; Widerrufsfrist; intendiertes Ermessen; Aufforderung zur Entfernung der Geld-
spielgeräte (§ 14 Abs. 1 OBG NRW); Prüfung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; Zulässigkeit
eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) sowie Zulässigkeit einer Anfechtungs-
klage