Klausuren Oktober 2026

[juritia.37]

Fand ich doof formuliert. Wenn der J rechtskräftig verurteilt wurde (da haben mir Angaben gefehlt oder ich hab sie übersehen), ist doch Strafklageverbrauch eingetreten. Voraussetzung ist nur, dass das Urteil rechtskräftig ist. Ob er deswegen schon in Happs ist oder in U-Happs oder wegen was anderem, stand da nicht eindeutig drin.
Strafklageverbrauch heisst, er kann für seine damalige Tat nicht nochmal bestraft werden (Verbot der Doppelbestrafung).
Deswegen steht ihm § 55 StPO gar nicht zu. Wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, dagegen schon.

Wenn dich das interessiert, da gibts grad ganz viele Beiträge zu in der LTO und so, weil genau das im Prozess mit der Hammerbande um Lina E. ein Problem war.

Macht Sinn… war der dann nur einmal im rahmen der Verfahrensrüge zu prüfen also 337 ivm 244 III ? Und hast du da viel zu geschrieben. Das muss ja schon ein Schwerpunkt gewesen sein, wenn das im SV angesprochen war. So ein Mist 😭