Klausuren Oktober 2026

[Albert:Ludwig]

Die Zustellung an A war doch irrelevant, weil zugestellt wurde, bevor das Protokoll zur Geschäftsstelle kam. Ist also alles nicht soooo dringend.

Der Art. 101 Abs. 1 GG ist meine ich nicht präkludiert, wenn Willkür vorliegt. Hier läge das vor, weil bei 80% Abwesenheit am Vortag bei Vornahme wesentlicher Verfahrenshandlungen nicht ausgeschlossen werden kann, das der Schöffe voll dabei war.
Da konnte/sollte man vorher abfrühstücken, ob 222b vorlag oder nicht. Ich habs abgelehnt. Das Gericht hat die Besetzung dem Verteidiger mitgeteilt. Aber irgendwo im Kommentar stand, dass das nur dann gilt, wenn das Gericht die Zustellung an ihn auch verfügt hat. Deswegen war die Verfügung abgedruckt, wo nur die StA erwähnt wurde. Der tatsächliche Zugang ist dann irrelevant. Die Rüge hätte am 2. Tag auch noch erhoben werden können, weil A gegen § 243 Abs. 1 StPO erst nach der Beweisaufnahme zu seiner Person vernommen wurde. Davor wurde der Beschluss verlesen. Aber das hätte direkt nach der Vernehmung gerügt werden müssen. (Außer ich hab was im Protokoll übersehen, dass alle Gelegenheit hatten was zu sagen). Aber wegen Willkür halt keine Präklusion.