Klausuren Oktober 2026

[Albert:Ludwig]

Ich bin so erleichtert, dass heute nichts mit Mord, Unterlassung oder Notwehr dran kam, dass ich gleich erstmal in den Biergarten geh  

Der zweite Teil war das hier: BGH BGH, Urt. v. 19.2.2025 – 6 StR 526/24 (LG Schwerin) NStZ-RR 2025, 150 

Meine Sachrüge ist auch eher kurz. Habs ganz zuerst stichpunktartig gelöst und dann erstmal den ganzen Rest gemacht.

In der Zweckmäßigkeit war für mein Gefühl ungewöhnlich viel drin für ne Revisionsklausur.
Dass der A schon 4 Monate in Happs war, sollte man da sicher verwerten für ne Haftprüfung  (=120 Tage = 240 TS).
Paar andere Sachen auch noch (Anrechnung erlittener Happs nach neuem Urteil durch Vollzugsgericht).
Wegen den einschlägigen Vorstrafen aber m.E. auch schlau nicht zu beantragen und A in U-Haft zu lassen. Dann wird das alles angerechnet auf die Ausgesprochene Strafe für Beihilfe / Mittäterschaft. Denn da ist abhängig vom Ausspruch trotzdem mit bis zu 3J zu rechnen. Auch klüger, weil nicht sicher vorhersehbar ist, ob Beihilfe ausgesprochen wird oder nicht.
Verweisung auch ans AG statt LG, weil jetzt geringerer Strafrahmen und StA keine Revision eingelegt hat.
Haftbefehl aufheben und außer Vollzug macht am Ende trotzdem Sinn, weil der jetzt erwartete Strafrahmen ja viel geringer ist und außerdem Haftgründe fehlen.
Ob Beiordnung als PV gewollt ist, hab ich erwähnt aber offen gelassen. Den Anspruch hätte A, wär halt blöd für mich, weils dann weniger Geld gibt.

Ich hab komplette Aufhebung beantragt, weil die Strafe nicht schlimmer werden kann, aber in der Zweckmäßigkeit erwähnt, dass der Schuldspruch geändert werden könnte (dann Erpressung statt Betrug im BZR, Strafrahmen aber gleich). Das man das nebeneinander stehen lassen kann, hab ich übersehen.