Klausuren Juni 2019

[NRWJuni]

Respekt, danke für die Zusammenfassung!

Ich füge nochmal meine 2 cents der Lösungsskizze hinzu, soweit ich mich noch an sie erinnern kann:

I. Mandantenbegehren
- Erfolgsaussicht der bereits anhängigen Klage
- Insbesondere Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO
- Abwehr der Inanspruchnahme aus dem Kostenbescheid, Mandant will nicht zahlen
- Insbesondere wegen der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 59 I 2 VwVG NRW

II. Gutachten

A. Erfolgsaussichten der Klage
I. Zulässigkeit
1. Verwaltungsrechtsweg 40 VwGO, 
-keine Probleme, kurz was zu dem Privaten Abschleppunternehmer sagen.
2. Statthafte Klageart 42 I 1 VwGO
- Anfechtungsklage
3. Klagebefugnis 42 II VwGO
- Adressatentheorie
- Möglichkeit der Beeinträchtigung der Rechte aus der Genehmigung zum Parken
4. Klagefrist 74 VwGO
- Frist berechnet nach 57 II vwgo, 222 I ZPO, 187, 188, 193 BGB
- Frist abgelaufen
- Widereinsetzung nach 60 VwGO
- Hinderungsgrund > Herzinfarkt, Intensivstation, Ärztin verbietet telefonieren zwecks Genesung.
- Kein Verschulden, weil Herzinfarkt
- Antrag (+)
- Frist 2 Wochen (+)
- Glaubhaft machen 294 ZPO durch Ärztin Dr El Sayed


II. Begründetheit
Begründet, wenn der Bescheid RW und der  M durch den Bescheid in Rechten verletzt 113 I 1 VwGO

1. EGL des Kostenbescheids
- 77 I VwVG NRW iVm 55 II VwVG NRW, 59 VwVG NRW

2. Formelle RM des Kostenbescheids
- sachliche  Zuständigkeit nach 54 I VwVG als Vollzugsbehörde
- örtlich nach OBG
-Verfahren 28 I VwVfG (+)
- Schriftform 20 OBG

3. Materielle RM des Kostenbescheids
Materiell RM, wenn (rechtmäßige) Amtshandlung nach 77 I VwVG NRW und richtiger Kostengläubiger und Schuldner

a) EGL der Ersatzvornahme
- Abgrenzung zur Sichterstellung, nach OVG NRW aber Ersatzvornahme nach 59 VwVG NRW.

b) Formelle RM der Ersatzvornahme
-sachlich zuständig ist die Behörde die den (fiktiven) VA erlassen hat. 
- Fraglich wer Verkehrsschild aufgestellt hat, da Ordnugnsbehörde nicht immer auch Straß0enverkehrsamt,
hier habe ich dann leider etwas geschlammpt und Eilzustdnigkeit nach 6 OBG NRW angenommen, keine Ahnung ob das richtig war.
- Verfahren, Anhärung nach 28 II Nr. 5 VwVfG NRW nicht nötig, da in Verwaltungsvollstreckung

c) Materielle RM der Ersatzvornahme

(1) 55 II VwVG NRW - Gegenwärtige Gefahr 
lag ohne Probleme vor, da bereits Beeintröchtigung des Verkehrs eingetreten war, LKW mussten über Straßenbahnschienen fahren und wzeite Reihe Parken - habe ich leider dummerweise nach den Vorraussetzungen der Ersatzvornahme (EV) diskutiert. 

(2) Vorauussetzungen der EV
aa) Handlungspflicht durch wegfahrgebot 
Grundsätzlich Verbot, aber eventeuell Ausnahme wegen Genehmigung

aa) Genehmigung vorhanden

bb) Nach verwaltungsvorschrfit muss diese und die Parkuhr aber "Gut sichtbar hinter WIndschutzscheibe ausgelegt sein."
- Untersuchungsgrundsatz 86 vwgo wird keine Ergebnisse bringen, niemand kann sich daran erinnern.
- Materielle Beweislast nach Kommentar 108 VwGO Rn. 15 oder so bei Anfechtungsklage muss Behörde die Voraussetzungen beweisen
- Beweisprognose für Beklagte schlecht, da keine Erinnerung des Beamten und des Abschleppfahrers
- Beweisprognose Mandat bessser, da zwar kein Anscheinsbeweis, aber Beweiserleichterung, da er oft an diesem Platz parkt und er nach iegenen Angaben stets Parkuhr (die ja sicher auslag) und Parkausweis auflegt, daher lebenserfahrung dafür, dass es jetzt auch so gewesen sein könnte.
- Beklagte wird beweisfällig bleiben
cc) Vertretbare Handlung (+)
dd) weiter Voraussetzung von 59 +

(3) Ermessen
- Entschließungsermessen +
- Auswahlermessen +
- Kein Ermessensfehler wegen zweiten Parkplatz, da freie Parkplätze zur Zeit der Anordung nicht Nachweisbar, Foto war von 10:42 und die Maßnahme war bereits um 10:30 oder so beendet. 
- Verhältnismäßigkeit keine Probleme, da nicht einmal eine Nummer zwecks Kontaktversuch ausgelegt war.

Ergebnis: Klage Zulässig und Begründet.

B. Erfolgsaussichten nach 80 V


I. Begründetheit (+), weil wegen Erfolgsaussicht in der Hauptsache, das Aussetzungsinteresse überwiegt. 

II. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit +, da Anfechtungsklage in Hauptsache, aufschiebende Wirkung folgt aus 80 II Nr. 3 ivm 59 I S.2, nicht aber Nr. 1 da Kosten eng ausgelegt wird. 
2. Befungnis analog 42 II VwGO, da wegen sofortiger Vollziehbarkeit Inanspruchnahme aus Zahlung folgt und Frist bereits abgelaufen war. 
3. Rechtsschutzbedürfnis +, da Klage in Hauptsache nicht verfristet.

Ergebnis 80 V (+)

III. Zweckmäßigkeit
- Klage aufrecht erhalten, ergänzen des Vortrags zur Wiedereinsetzung unter Beweisangebot Ärztin
- Antrag auf anordung der aufschiebenden Wirkung
- 80 IV aussichtslos
- Originalvollmacht

IV.

blablabla, beantragen:

" Die Aufschiebende Wirkung .... anzuordnen."

Ferner wird die Klage in der Hauptsache aufrecht erhalten

I. Sacherhalt

lediglich vereinzelte Ergänzungen

II. Rechtliche Würdigung.

1. Wiedereinsetzung

2. Klage vor allem Beweislast

3. 80 V 

(Insgesamt hab ich hier wohl ziemlich unsauber geschrieben, weil Zeitnot eintrat.)