Klausuren Oktober 2026

[Sponge027]

Ich fands richtig mies heute.
Auf den ersten Blick einfach, aber im Detail...
- Die Mietminderung sollte ja safe verwertet werden, weil sonst die Angaben nicht drin gewesen wären. Die Beträge haben genau gepasst für eine außerordentliche Kündigung, die durch Zahlung in Schonfrist behoben werden kann. Die Minderung war auch zu hoch. Beweisprognose für den Mietmangel.
- Die ganzen unausgesprochenen Gegenansprüche des Mandanten aus dem Mietmangel wären ne Widerklage wert gewesen (Anspruch auf Instandsetzung der Lüftung, ggf. auf SEA wegen übermäßigem Putzaufwand), mit denen hätte man aber auch aufrechnen können und hilfsweise Widerklage erheben können über den überschießenden Teil. Waren aber genauso Futter für einen Vergleich. Jetzt schon Widerklage zu erheben ist aber nicht angezeigt, wenn noch ein Vergleich möglich ist, schließlich ist der Mandant ohne RSV und will nicht unnötig Geld ausgeben.
- Diese Gegenansprüche des Mandanten waren schon umfangreicher und mit Beweisprognose.
- Die Kündigung des Mandats war ja noch machbar, aber wie man das aufbauen sollte? Kein Plan. Die Verletzungen der BORA und BRAO waren ja vielzählig und schwerwiegend sogar vom RA zugestanden im Schreiben und die Kündigung ging problemlos durch. Kein Plan, wie viele Verstöße das waren, locker 6-7.
- Der ganze "Kostenvorschuss". Sorry, aber ich hab in meiner ganzen Station so gut wie nichts mit RVG und Kostenrecht zu tun gehabt, was mich auf sowas vorbereitet hätte.
Aber wer sich das mit dieser Rechnung hat einfallen lassen, gehört mal auf den Bock gespannt. Allein das "Prüfprogramm" bei ner Rechnung sprengt schon den Rahmen. Vielleicht mein Problem, dass ich mich da auskenne.
Die Rechnung war mehrfach mit schwerwiegenden Fehlern belastet (da fallen mir ne ganze Hand voll ein, die man da normal alle anprüfen muss. § 14 Abs. 4 UStG muss eigentlich immer geprüft werden und war hier auch nicht erfüllt. Angabe der USt-ID (+), Gesonderte Ausweisung USt (+) Korrekte Berechnung (+), klare Bezeichnung als Vorschuss insgesamt (-), Vorschuss nur für die Terminsgebühr benannt)
Vorschuss war m.E. auch auch überhöht (auch wenn volle Höhe als Vorschuss grds. geht).
- Unklar auch, ob ein unbedingter Prozessauftrag vorlag (Voraussetzung für Terminsgebühr). Musste man wohl auslegen. Objektiv wäre schon fraglich, ob nicht Verteidigungsanzeige und dann in Frist noch Versuch gütlicher Einigung eher im Mandanteninteresse lag. M.E. ja, weil der Mandant ja Gegenansprüche hatte.
- Man hätte da wohl 812 prüfen sollen? Aber dann rausfliegen, weil er den Anspruch i.E. trotzdem hat? Mit Ende des Verfahrens kann er ja Schlussrechnung stellen und behält trotz außerordentlicher Kündigung seinen Vergütungsanspruch, Interessensfortfall schützt bei Kündigung durch den Anwalt, nicht den Mandanten.
- Da wär wegen der grob fahrlässigen Verletzung, das Nicht-Lesen des Gutachtens, m.E. § 654 BGB analog anzuprüfen gewesen.
- Der Clou war dann, dass der Mandant aber in gleicher Höhe Schadensersatzansprüche gegen den alten RA hat, weil er wegen dessen Verschulden einen neuen beauftragen musste. (https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/fil...20-747.pdf)

Diese dämliche Garage musste ja offensichtlich auch geprüft werden.
- Prüfung ob einer oder mehrere Verträge
- AGB-Prüfung: Abweichen vom Gesetz (+) Überraschende Klausel eher (-) weil Kündigungsfrist nicht übermäßig kurz und mehrfach in Vertrag klar zwischen Wohnung und Garage getrennt, nicht völlig ungewöhnlich. Problem des Mandanten, wenn er den Vertrag nicht ordentlich liest. Aber!  m.E. abermals Beweisprognose. hier Beweislastentscheidung, die Vermieterin wird nicht beweisen können, dass sie M aufgeklärt hat. Die Mitarbeiterin ist Lagerzeugin und hat ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens. Mandant schildert zudem schlüssig. Geschehen ist auch typisch für fehlende Aufklärung = Anscheinsbeweris.
- Wenn Auslegung als ordentliche Kündigung möglich, dann wirksam zum 31.12.2026
- Aber kein Kündigungsrecht wegen Rückstand. Miete ist als Pauschalbetrag ausgewiesen und M hat wegen der Mängel gekürzt. Damit hat er aber die Miete für die Garage weiter bezahlt.

Den erneuten Auftrag konnte er m.E. noch widerrufen. Aber hier war auch angelegt, dass man auslegen muss, ob da nur das ursprüngliche Mandat erweitert werden soll oder ein komplett neues erteilt werden soll. Gute Argumente sprechen auch für eine Erweiterung (konnexität)

In der Zweckmäßigkeit auch relativ viel. Kein Plan ob man hier noch was zur Zulässigkeit der Klage sagen soll oder die Zulässigkeit einer Widerklage prüfen soll. Wär aber sinnvoll, wenn man Widerklage erhebt (was der Mandant ja andeutet).
Alles mögliche noch zum weiteren Verlauf. Unterlagen vom Mandant, Unterlagen vom Gericht, Anwaltswechsel anzeigen, Beweisbeschluss-Änderungsantrag prüfen. Hinweisen wegen eigener Vergütung. Ausserdem Abwägung der Kostenrisiken: Aufrechnung / Hilfsaufrechnung / Widerklage / Hilfswiderklage. Oder erstmal nur Aussetzen, Vergleichsangebot und dann nach Frist Widerklage? Mandant über Möglichkeit der Beschwerde bei der RAK informieren...

Schriftsatz dann an Mandanten mit allen Informationen.
Kündigung und Widerruf (entweder selbst oder für Mandanten).
2x Vergleichsentwürfe (Vermieter und Rechtsanwalt)
Schreiben an alten Rechtsanwalt mit 174 BGB und Anlagen. Hinweis auf Regress, Angebot des Vergleichs. (Ich hab einfach nur hingewiesen, dass der Mandant Ansprüche hat, ihm schwerwiegende standesrechtliche Verstöße vorwirft und von mir über seine Möglichkeiten incl. RAK informiert wurde und er doch überlegen soll, ob er nicht ggü. dem Mandanten auf die Geltendmachung verzichtet und den Vorschuss auf ein Anderkonto eines Treuhänders überweist bis das Verfahren beendet ist und klar ist, ob der Mdt. die Kosten trägt oder nicht.
Dann Schreiben ans Gericht mit Anzeige, Antrag auf Aussetzung wegen fehlender Einarbeitung, Antrag auf Aussetzung wegen Vergleichsverhandlung, Antrag auf Beweisbeschluss-Änderung, der  eigentlich komplett neu als Antrag geschrieben werden musste, weil so viel Beweistatsachen ergänzt werden sollten (als Antrag auf Berichtigung), Antrag auf Vernehmung der Zeugin. - Je nach Ergebnis hätte man hier dann noch Kündigungsschutzklage und Aufrechnung / Widerklage wegen den Gegenansprüchen erklären müssen.
Schreiben an PBV der Gegenseite, Geltendmachung Gegenansprüche (Damit kein 93 droht), Unterbreitung eines Vergleichs, der Kündigung, Mietminderung, Gegenansprüche, Garage, Erledigugn und Kostentragugng regelt.


Absolut keine Ahnung wie man das in 5h schaffen soll, wenn man die Gutachten nicht nur im reinen Feststellungsstil macht.

Bei uns stand im Bearbeitervermerk, dass davon auszugehen ist, dass die Kosten des Voranwaltes richtig berechnet sind und auch für den neuen Anwalt Kosten in gleicher Höhe entstehen werden. Auch die Angemessenheit der Minderungsquote war im Bearbeitervermerk vorgegeben.

In welchem BL? Bei uns in Rlp musste man mMn. den Mangel gar nicht prüfen weil es nicht die Aufgabenstellung war 😅