Klausuren Oktober 2026

[juritia.37]

M.M.n. lag ein Fall von § 2059 Abs. 1 S. 2 BGB vor.
Der Nachlass, gegen den die Pflichtteilsberechtigte K einen Anspruch in Höhe des Vergleichs hat, war doch noch ungeteilt.

Damit richtet sich die Forderung zwar gegen die Erbengemeinschaft und damit gegen die Erben als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB).
Die Forderung ist deswegen auch Gegenseitig, weil die K die Forderung auch bei geltend machen kann, § 421 BGB. Die Erbengemeinschaft als Gesamthand ist ja nicht rechtsfähig.

Aber:
Die Forderung der K richtet sich nicht gegen das private Vermögen der B, dem die Forderung aus dem KFB zuzuordnen ist.
Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe verweigern, die Nachlassverbindlichkeit aus seinem Eigenvermögen zu erfüllen.
Die Forderung richtet sich gegen den Nachlass. B müsste also bei Aufrechnung der K mit ihrem privaten Vermögen "erfüllen".
Also kann sie bis zur Teilung verweigern, §§ 390, 2059 Abs. 1 S. 1 BGB. Ein Fall von § 2059 Abs. 1 S. 2 BGB liegt nicht vor, da kein Fall von Inventarfrist o.ä. vorliegt.

Leider wissen wir nicht, ob die Teilung abzusehen ist. Aber diese Einrede besteht bis dahin nunmal, § 390 BGB und wurde auch geltend gemacht.

Da könnte man wahrscheinlich mit dolo agit kommen, weil die Teilung ja doch irgendwann mal passieren wird und die K dann aufrechnen kann.
Aber dazu war nicht genug vorgetragen.

Fand ich nicht so geil die Klausur heute.
Was meint ihr, kommt morgen?
Mietrecht und AGB oder Kündigung?

Ich hab das tatsächlich über dolo agit gelöst, weil die Klägeranwältin in ihrem letzten Schriftsatz meinte, dass eine Leistungsklage der Klägerin Erfolg hätte und die Beklagte sich in dem Prozess wiederum mit einer Vollstreckungsgegenklage und der Einrede des § 2059 BGB wehren könnte... bin mir aber auch unsicher.

Ich tippe auf Mietrecht. Hab vor ein paar Tagen noch an Erbrecht gedacht, aber dadurch, dass heute schon ein erbrechtlicher Einschlag kam, wahrscheinlich eher nicht