Klausuren Oktober 2026

[BerndL]

Absoluter Clusterfuck die Klausur 😂

Ich musste erstmal überlegen was ich mit den Anträgen mache, weil der Antrag zu 1. sowohl Titelgegenklage (Einwendung der Fälligkeit iHv 64.500) als auch Vollstreckungsgegenklage (Einwendung der Erfüllung iHv 85.500) war und  die 10k Verzicht (zur Rechtshängigkeit) noch unklar waren. Dann aber nach Rechtshängigkeit die Zahlung von 55.500€ erfolgte und damit 140k zum 10.04 da waren. B stellt dann aber nochmal die alten Anträge.
Hab dann gesagt, dass ich das auslege. Weil der Antrag auf Titelgegenklage und Vollstreckungsgegenklage wortgleich ist und damit nur Vollstreckungsklage gewollt ist.
Wär aber wohl eher unter „keine Klageänderung nach 264 Nr. 1 ZPO“ zu diskutieren, weil die K mit ihrer Info ans Gericht rechtliche und tatsächlich Ausführungen ergänzt hat.

Den Vergleich hab ich dann auch ausgelegt, das war eigentlich nur schönes BGB AT, Leistungszeit, Tilgungsbestimmung, damit alle Raten pünktlich.
Weil die pünktlich gezahlt wurden und von den bei der Hinterlegungsstelle hinterlegten 70k am 09.04. 55,5k an die PBV gingen, waren (Fristberechnung) am 10.04. 140k getilgt. Damit kein Eintritt der (auflösenden) Bedingung des Erlassvertrages und Erlass der restlichen 10k.
Leistungsziel und Tilgungsbestimmung waren der B auch ersichtlich aus dem Datum und der Höhe.
Keine durchdringenden Einwendungen der B.


Antrag zu 2. hab ich abgelehnt, aber nicht wirklich sauber.
KFB ist ein Titel, die Frist nach 798 passt.
Das beim KFB trotz möglicher Rechtsmittel keine Präklusion stattfindet, hab ich in der Eile vergessen.

Schuldübernahme (-) nicht wirksam, weil keine Fiktion.
Aufrechnung (-) (da hab ich’s dann mit der Präklusion vergeigt)
Ich glaube richtig wäre:
I. Aufrechnungsvrs (+)
1. Aus Vergleich hat K Anspruch auf 45k aus dem Nachlass (gg. Erbengemeinschaft) 779 BGB ivm 2303 BGB. = Nachlassverbindlichkeit, 1967 II BGB
2. Gleichartig und Fällig (+)
Auch nicht verjährt (01.01.24 Beginn, wenn Tod in 2023 und Kenntnis von Enterbung in 2023).
3. Gegenseitigkeit (+)
a) Miterben als Gesamtschuldner § 2058 BGB, damit ganze Summe von B, § 421 BGB
b) auch wenn Vergleich mit „Erbengemeinschaft“, diese ist nicht rechtsfähig sondern Gesamthand
II. Ausschluss § 390 iVm § 2059 I 1
Teilung nicht ersichtlich (mir jedenfalls)
Damit keine Erfüllung aus Eigenvermögen (7.100). Aufrechnung würde Nachlassschuld tilgen.
Daher 390 BGB, Einrede besteht und wurde erhoben.
Nachlass geteilt oder ungeteilt? Im Notarvertrag nur teilweise.
Damit Aufrechnung (-)

242 (-)  K kann jederzeit Gesamthandsklage erheben , 2059 II, 747 ZPO, dann aber nur Vollstreckung in den Nachlass iHv 45k. Damit kann K dann an B zahlen. Aber nicht aufrechnen.

Also Antrag 2 (-)

Antrag 3 nur hinsichtlich 1. (+), § 371 BGB analog.

Antrag 4 (hier wird das Protokoll relevant, weil K alle Anträge nochmal stellt)
1. Einstweilige Einstellung zu Ziff. 1: 770 im Urteil aufheben. 
2. Einstweilige Einstellung zu Ziff. 2 (+) 770 im Urteil anordnen gegen Sicherheitsleistung
KFB ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar, weil der Beschluss rechtskräftig ist (weiß nicht mehr ob die K zurückgenommen hat oder Erledigung erklärt hat, es erging ja kein Urteil).
Weil K bis zur Teilung klagen kann und ab der Teilung aufrechnen kann, hätte ich bis zur Teilung einstweilig eingestellt.