Klausuren Oktober 2026

[Albert:Ludwig]

Und hast du dann zuvor Mängelgewährleistungsrechte kurz abgelehnt bzw. Anwendung von c.i.c., weil keine mangelbezogene Aufklärungspflicht? Habe jedenfalls Schadensersatz wegen eines Sachmangels bejaht aber auch nur weil ich überhaupt keine Zeit mehr hatte.

Habe den Feststellungsantrag abgelehnt. So wie ich den Sachverhalt verstanden habe hat die Klägerin ja nur Kontakt zu dem Verkäufer gehabt, bevor sie überhaupt den Widerruf ggü. der Darlehensgeberin erklärt hatte.

Ich hab mich da auch direkt auf c.i.c. gestürzt ohne Umweg über Sachmängelrecht.
Hatte irgendwann mal so einen Fall, wo das so gelöst wurde. Dabei hab ich mich auf die unterbliebene Aufklärung über ein wesentliches Beschaffenheitmerkmal gestützt.
Hier noch ausführlicher zu prüfen ob ein Sachmangel vorliegt, klingt auch nicht verkehrt. Mir hat es dafür aber an Angaben zur Vereinbarung einer Beschaffenheit oder einer üblichen Beschaffenheit gefehlt. War ja auch nirgendwo als "PKW" inseriert und der Benz gibts sowohl als LKW als auch als PKW.

Der Feststellungsantrag hab ich auch abgelehnt. Bei uns stand nur was von wegen "den Beklagten zur Rücknahme des PKW aufgefordert.", das hat mir nicht gereicht um Verzug zu begründen. Im späteren Anwaltsschreiben stand dann ja auch nichts mehr dazu. Andererseits hat er ihn ja zur Rückgabe Zug-um-Zug aufgefordert und B hat nicht reagiert. Normalerweise müsste der K den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 25.09.2018 den PKW ordnungsgemäß abholbereit angeboten haben. Der Bearbeitervermerk war dazu irgendwie nichtssagend und das Schreiben selbst lag nicht vor. Die Frist wäre ja unproblematisch verstrichen.

Edit: Oberlandesgericht Koblenz: Urteil vom 28.09.2016 – 10 U 53/16: Ein Gespräch der Kaufvertragsparteien im Zuge der Vertragsanbahnung über die steuerliche Einordnung eines Fahrzeuges (hier: Pickup) als Pkw oder Lkw begründet nicht ohne weiteres eine Beschaffenheitsvereinbarung.