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  5. Klagerücknahme § 269 I ZPO
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Klagerücknahme § 269 I ZPO
Zukunft
Junior Member
**
Beiträge: 27
Themen: 2
Registriert seit: Dec 2024
#4
28.09.2026, 23:27
Du hast Recht, dass die mündliche Verhandlung im Grunde mit der Stellung der Anträge beginnt. Meinem Verständnis nach gilt hier aber wegen des Telos des 269 Abs. 1 ZPO ein weiteres Verständnis.

Jede inhaltliche Einlassung des Beklagten in der Verhandlung und – insoweit vor der Antragstellung – jede Erörterung des Streit- und Sachstands mit dem Gericht genügt für das Einwilligungserfordernis (vgl Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 23. Aufl. 2026, 269 Rn.8 f.).

Der BGH stellt insoweit auch darauf ab, dass 137 ZPO den Ablauf der mündlichen Verhandlung nicht regele (NJW-RR 2004, 1297, 1297 f.)
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Klagerücknahme § 269 I ZPO - von Buo.jur - 28.09.2026, 20:38
RE: Klagerücknahme § 269 I ZPO - von Srcub - 28.09.2026, 22:47
RE: Klagerücknahme § 269 I ZPO - von Buo.jur - 28.09.2026, 22:55
RE: Klagerücknahme § 269 I ZPO - von Zukunft - 28.09.2026, 23:27


 

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