Klausuren September 2026

[JuriJura]

Ich hatte es im Kommentar so verstanden, dass als Sitz grds. der Ort reicht und eine Adressangabe nur ausnahmsweise erforderlich ist, wenn aus Klarstellungsgründen geboten (zB mehrere Gerichte an dem Ort). Dafür gab es für mich keine Anhaltspunkte.
Ich habe es am Ende über die Bekanntgabe gelöst. VwVfG nicht anwendbar nach 2 III Nr. x. Im Kommentar stand dann das „allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts“ Anwendung finden. Habe das dann als Anlass genommen, irgendwie über 7 VwZG usw zu begründen, dass die Bekanntgabe doch allgemein an den Bevollmächtigten erfolgen muss (überzeugt mich auch nicht so). 
Wiedereinsetzung habe ich auch als verfristet abgelehnt. 
Habe aber am Ende auch die Klage für unbegründet gehalten. Hatte aus der Norm intendiertes Ermessen rausgelesen, dann reicht es ja wenn die Behörde darleht, dass es sich nicht um einen atypischen Fall handelt. Hatte sie ja gemacht, also kein Ermessensnichtgebrauch. Dann hatte ich noch Verhältnismäßigkeit geprüft, abgewogen und gesagt, dass die Ablehnung im Ergebnis klargeht, bzw. zur Zeit kein Anspruch besteht. Am Ende habe ich aber dann doch zum Widerruf der Erledigungserklärung und Klagerücknahme geraten. Ich dachte bei Aufrechterhaltung besteht das Risiko, dass der Beklagte sich nicht anschließt, sodass geprüft werden würde, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist - ist es nicht, Klage war von vornherein unbegründet. Dann Klageabweisung mit voller Gerichtsgebühr = nicht der kostengünstige Weg.

Aber wäre es nicht, wenn sie bei der Erledigung geblieben wäre und kein Anschluss erfolgt wäre, eher so, dass das Gericht festgestellt hätte, dass ihr Begehren nunmehr durch Abstandnahme von dem Anspruch auf Erteilung wegen des Streits mit ihrem Ehemann festgestellt hätte, dass Erledigung eingetreten wäre? Ihr Begehren ist ja nach der Definition nachträglich wegen veränderter Sachlage gegenstandslos geworden. Darauf, ob es ursprünglich zulässig oder begründet war, kommt es ja für die Begründetheit der FK insoweit wegen 113 I 4 nicht an. Das wäre doch dann nur in den Kosten relevant, oder?