Klausuren September 2026

[JuriJura]

Wie kam man zur Anwendbarkeit des VwVfG?

Ich habe es aufgeteilt. Für die Zustellung habe ich die Anwendbarkeit über eine Nummer von § 2 abgelegt weil sie durch die Botschaft erfolgt ist. Auf den Bescheid selbst habe ich das VwVFG aber für anwendbar erklärt weil er ja durch das auswärtige Amt in Berlin erlassen wurde und dann die Besonderheiten des Auslands nicht gegeben sind. Ob das so der gewollte Lösungsweg war weiß ich aber nicht 

Oh, das klingt richtig gut. Wie sah deine Prüfung sonst aus?

Wie war das denn noch, es wurde ihr in Pristina ausgehändigt, aber es kam aus Berlin?

Ja genau, ich glaube es kam vom AA und wurde nur über die Botschaft ausgehändigt. 

Ich habe im Endeffekt einen Ermessensfehler angenommen wegen Ermessensnichtgebrauch, weil die Behörde angegeben hat die weiteren TB Merkmale gar nicht geprüft zu haben weil §5 I 1 schon nicht vorlag. 
Außerdem bin ich noch auf eine Nummer des §30 AufenthG gestoßen die eine Regelvermutung aufstellt wenn der Partner seit mehr als 2 Jahren im Land ist. Bei der Antragstellung waren es im Fall noch weniger als 2 Jahre aber mittlerweile schon mehr. Habe dann bei der VK auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt und gesagt dass insgesamt daher die Voraussetzungen jetzt zumindest vorliegen. 
Bin mir aber sehr unsicher weil ich glaube ich die Anspruchsgrundlagen ein bisschen vermischt habe. 

Habe dann noch §77 gefunden, auf den die Behörde aufmerksam gemacht hat. Da steht dann dass es keine Rechtsbehelfsbelehrung braucht. Das hat leider meine Zulässigkeit aus der Bahn geworfen sodass ich einfach mit der abgedruckten Europarechtsrichtlinie argumentiert habe und quasi gesagt habe dass man die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen § 77 AufenthG eben doch braucht 😬
Ist leider alles ein bisschen durcheinander gegangen bei mir, ich fand die Klausur nicht so easy. 

Wie hast du es gelöst?

:

1. Mandantenbegehren
   
2. Gutachten
   

2.1 Einordnung der Erklärung und Abgrenzung Erledigung und Rücknahme
2.2 Folge der Erledigung (ErledigungsFK und dessen Zulässigkeit sowie was nur in der Begründetheit geprüft wird)
2.3 Möglichkeit zur Lösung von der Erledigung
2.4 Unter dem Aufhänger, dass man sich nur lösen sollte, wenn es in der Hauptsache Erfolg hat, Zulässigkeit und Begründetheit
2.4.1 Versagungsgegenklage
2.4.2 Hauptproblem mMn die Frist, da dann
(1) starre Frist des 74 anwendbar auf AufenthG? Ja,
(2) VwvfG anwendbar, hier habe ich es über § 1 iVm. der Anlage bejaht (ich glaube das ist falsch),
(3) über 14,41 hätte dann an den Bevollmächtigten zugestellt werden müssen, insoweit auch unschädlich, dass Vollmacht nur anwaltlich versichert, weil eben kein Wortlaut wie § 7 S. 2 LZG,
(4) 58 II VwGO liegt nicht vor, da Belehrung rm. Amtssprache ist nach 23 VwVfG deutsch, - kurz festgestellt das 77 AufenthG nicht zu anderem Ergebnis führt -
(5) Wiedereinsetzung (hier habe ich fälschlicherweise die Zulässigkeit bejaht, war aber mE verfristet) und habe offen gelassen, ob Missverständnisse wegen Sprachbarriere und schutzbedürftigem Vertrauen auf Zustellung an Bevollmächtigten hier im Einzelfall ausreichen, da ja bereits die Zustellung an ihn hätte erfolgen müssen,
(6) 232 ZPO gilt nicht, weil 173 VwGO nur Anwendung findet, wenn nicht die VwGO das Verfahren regelt.
2.4.3 Beiladung geprüft
2.4.4 Anspruch auf Visum:
(1) Diskussion, ob § 5 und §§ 27 ff. gemeinsam vorliegen müssen durch Auslegung,
(2) diskutiert anhand intendierten Ermessens, ob hier die Höhe des Betrags, der Wert der Familie und die Aussicht, sich einen Job suchen zu wollen, zu anderen Ergebnissen hätten führen müssen bzw. die Behörde nicht hinreichend begründet hat (mE war es wegen intendiertem Ermessen und mangels atypischen Falls so okay)

1. Zweckmäßigkeit
   

3.1 Sie soll zurücknehmen
3.2 Kostenfolgen bei Erledigung, Kostenübernahmeerklärung und Anschluss dargestellt
3.3 Sie soll Vollmacht des bisherigen RA vor Gericht widerrufen und ggü. ihm kündigen
3.4 Sie kann Visum nach § 6 beantragen
3.5 PKH daher nicht mehr erf.

1. Praktischer Teil
   

4.1 Mandantenschreiben