Klausuren September 2026

[RefExMachina]

Ich fand es auch wieder schwer heute und hatte außerdem Probleme mit der Zeit. Habe am Ende die Klage komplett abgewiesen, vor allem auch aus Zeitgründen, und der Widerklage stattgegeben, sodass die Kostenentscheidung dann einfach war. Ich hoffe das ist irgendwie vertretbar, auch wenn ich von meiner Begründung selbst nicht so überzeugt bin.

Habe den Verlgeich für prozessual unwirksam gehalten, dementsprechend die Klauselerteilungsklage abgewiesen und der Widerklage als Zwischenfeststellungswiderklage stattgegeben. 

Habe dann bei dem Zinsanspruch behauptet der Vergleich sei zwar materiell-rechtlich noch als außergerichtlicher Vergleich wirksam. Habe dann aber den Verzug abgelehnt, weil kein Anspruch auf 8.000€ besteht, da die im Vergleich festgelegten Fälligkeitsbedingungen nicht eingetreten sind. Das hätte ich eigentlich lieber anders gelöst, hatte aber keine Zeit mehr. 

Was habt ihr so gemacht?

Habs genau andersrum entschieden, also Klauselerteilungsklage und Zinsantrag stattgegeben und Zwischenfeststellungswiderklage abgewiesen. 

Den Vergleich habe ich zwar für unbestimmt und deshalb unwirksam gehalten. Denn die Pflichten des Klägers daraus waren im Titel zu unbestimmt, um sie nach § 887 zu vollstrecken. Zur Bewilligung der Ausführung der vertretbaren Handlung durch einen Dritten auf Kosten des Schuldners wäre erforderlich, dass das Gericht anhand des Titels bestimmen kann, ob die beantragten Handlungen auch diejenigen sind, zu denen der Schuldner nach dem Titel verpflichtet wäre. Das war ohne Zuhilfenahme des im Vergleich erwähnten Schreibens nicht möglich. Da das aber weder protokolliert noch angehängt war, kann die Leistung nicht bestimmt werden.

Habe dann aber den Beklagten die Berufung auf die Unwirksamkeit wegen Treuwidrigkeit (§ 242) versagt. Es wäre arg unbillig, wenn die all die unbestimmten Leistungen empfangen, nur um dann beim Streit darum, ob die letzte ausstehende Handlung mangelfrei durchgeführt wurde, sich nunmehr auf die Unwirksamkeit stürzen, obwohl sich die Unbestimmtheit des Vergleichs nun nicht mehr auswirken kann. Denn sämtliche Leistungen wurden durchgeführt. Streitig ist alleine, ob die durch Erbringung der letzten Leistung hervorgerufene Schwergängigkeit der Hangschwebetür einen neuen Mangel darstellt oder nicht. Wer aber alle Leistungen in Kenntnis der Unbestimmtheit entgegennimmt, kann sich nach Erlangung all der Vorteile aus dem Titel nicht nachträglich auf die Unwirksamkeit berufen, um einer Pflicht zu entgehen, die zweifelsfrei bestimmt ist (Zahlung von 8.000 EUR).

Hab das an den Haaren herbeigezogen, bin bei § 242 in der Zeitnot nicht auf die Schnelle fündig geworden.

Habe dort dann auch noch die Leistungsbestimmung durch den Dritten eingebaut. Mir ist erst in der letzten Minuten aufgefallen, dass man das vielleicht besser im 2. Antrag bei der Verzugsprüfung in der Fälligkeit des Zahlungsanspruchs hätte diskutieren müssen. Wäre dann wohl dogmatisch an §§ 317, 319 BGB aufzuhängen gewesen. Denn die Parteien haben im Vergleich die Bestimmung, ob die Leistung mangelfrei erbracht wurde, einem Dritten überlassen. Die Entscheidung des Dritten, dass es nach allg. Kriterien mangelhaft ist, nach den für Schiebetüren speziellen nicht, insgesamt aber ein Austausch unverhältnismäßig teuer und riskant und daher ein Abzug von 10-15% angemessen wäre, war nicht offenbar unbillig (§ 319 I 1). Da hätte man vielleicht den Abzug nach § 287 ZPO schätzen und dann abziehen können und die Zinsen auf den Rest gewähren können, aber idk. Hab alles beim 1. Antrag reingeprüft und bei den Zinsen wegen der Fälligkeit nur nach oben verwiesen. 

Die Widerklage habe ich sowohl bzgl. Feststellung als auch bzgl. der darin liegenden Titelgegenklage als auch einer Auslegung als Vollstreckungsabwehrklage das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen, weil man in der Klauselerteilungsklage bereits alle diese Einwendungen prüft. Die Wirksamkeit des Titels ist Voraussetzung für § 731 und die materiellrechtlichen Einwendungen wegen des Mangels habe ich in der Not auch dort geprüft, im Putzo (beshcissene Kommentierung btw) klang das so durch, als könnte man in der § 731er Klage auch die Einwendungen prüfen, die sonst in § 767 zu prüfen wären. Prozessökonomie, weil die dann bei einer späteren VAK präkludiert wären. 

Oh well. Richtig beschissener Durchgang.

Dass materiellrechtliche Einwendungen gegen die titulierte Forderungen dem Kläger bei 731 ZPO entgegengehalten werden können, ist inhaltlich treffend und gut vertretbar, zumal für 731 wie auch 767 das Prozessgericht erster Instanz zuständig sind. Von daher mal nicht verrückt machen.