Klausuren September 2026

[JuriJura]

Ich habe § 280 I iVm der § 5 Abs. 2 der Vereinssatzung geprüft. Das Schuldverhältnis begründet sich aus der Sonderverbindung der Vereinstätigkeit. Bei der Pflichtverletzung habe ich dann umfassend geprüft, was denn hier der Anknüpfungspunkt ist. Denn der M ist ja selbst den Flieger nicht geflogen. Ich habe dann an die Vereinssatzung, die Benutzungsordnung und die Absprache hinsichtlich des Ersatzpiloten angeknüpft. Da das Urteil diese Vereinbarung als Risikoausschluss und Beschränkung gesehen hat, habe ich unter Auslegung des Parteiwillens diese Vereinbarung ausgelegt und bin dann der Anwältin gefolgt und habe gesagt, dass es eine Haftungserweiterung ist. Im Ergebnis habe ich eine Pflichtverletzung angenommen, weil er ja nunmal zu früh abgeflogen ist. Bei dem Vertretenmüssen habe ich dann groß und breit § 31a BGB aufgemacht. Danach haften Organe des Vereins (= ehrenamtlicher Vorstand) nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dann alles schön á la Kaiser definiert, die Repräsentantenhaftung, Obliegenheitsverletzung, Vereinssatzung, die Tatsache dass in der Vergangenheit häufig erst nachträglich Genehmigt wurde etc. mit einbezogen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 

Einige aus meinem Durchgang sind zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Schaden vorliegt, da ja die Versicherung hätte haften müssen und das Urteil falsch ist. mAn ist dies ja aber irrelevant. Das Urteil ist rechtskräftig und es steht auch im Ermessen des Vorstandes, hiergegen nicht vorzugehen. Aber den M können sie aufgrund der Haftunsgprivilegierung halt auch nicht in Anspruch nehmen. Die Ratio von § 31a ist ja gerade, dass ehrenamtliche Mitglieder nicht für jedes fahrlässige Handeln haften sollen.

Im praktischen Teil dann noch eine negative Feststellungsklage erhoben. 

Wir haben irgendwie alle was anderes gemacht und ich bin mir absolut nicht sicher, was richtig ist :D

Klingt total gut! 
Bist du denn damit umgegangen, dass die Privilegierung nicht für einfache Mitglieder gilt und das Vorstandsmitglied, also der Mandant, bei der Wahrnehmung des Fluges nicht in Wahrnehmung seiner Pflichten des Vorstandsmitglied gehandelt hat, (scheinbar durfte das ja jedes einfache Mitglied auch jährlich) was § 31a ja voraussetzt?

Meine Mama ist selbst Vorständin in einem Verein. Ich konnte mich dunkel erinnern, ihr mal bei einem ähnlichen Fall geholfen zu haben. Damals habe ich irgendwo bei Beck gelesen, dass der Wortlaut der Vorschrift in bestimmten Fällen einer gesonderten Auslegung bedarf. Wenn wie in einem Fall wie hier der Vereinszweck auf sportliche Zwecke gerichtet ist, würde die Haftungsprivilegierung praktisch immer leer laufen. Ich habe dann einen örtlich, zeitlich sowie sachlichen Zusammenhang zum Vereinszweck angenommen. Aber ich habe wirklich keine Ahnung, ob das überhaupt vertretbar ist. In NRW war unser Sachverhalt dahingehend ja nicht so eindeutig, dass er den Flug zu rein privaten Zwecken genutzt hat wie in Hessen. Wahrscheinlich war es eher Ziel, bei dem Schaden den Versicherungsfall auszumachen. Ich hoffe, dass mein Ansatz zumindest für 4 Punkte reicht :D

Klingt richtig gut, danke!