Klausuren September 2026

[Refgurke]

Verwirrend fand ich schon den Einstieg. Anders als bei der OLG-Entscheidung stimmt der Beklagte dem Eintritt nämlich nicht zu, jedenfalls habe ich das so wahrgenommen. 

Meiner Erinnerung nach hat er in einem Schriftsatz erläutert, dass er mit der Geltendmachung durch die Klägerin schon einverstanden ist, aber die Aktivlegitimation trotzdem rügt. War sehr komisch.

Man konnte den § 477 auch für anwendbar erklären und ablehnen, dass die Beweislastumkehr mit der "Art des Mangels" nicht vereinbar war. Insoweit wäre dann die Klägerin beweisfällig geblieben, Mangel bei Gefahrübergang läge dann vor, Aufrechnung ginge durch (+ Fristsetzung musste noch angesprochen werden) und das VU wäre aufrecht erhalten worden.

VU ist in meinen Augen rechtmäßig ergangen. Zwar kennen wir alle die 15 Minuten und den 2. Aufruf, aber es ist nicht normiert, sodass nicht gegen die prozessualen Voraussetzungen verstoßen wurde. Zeitlich ist man laut Gesetz säumig, sobald man bei Aufruf der Sache (also im Fall um 10:00 Uhr) nicht erscheint. Kosten waren daher der Klägerin aufzuerlegen.

VV wäre dann nach 709 S. 1 und 2 mit Satz 3 wegen Aufrechterhaltung des VU zu tenorieren....

Hier gab es glaube ich viele Wege, hoffentlich auch viele vertretbar.

Wenn man 477 für anwendbar hält, hat man allerdings das Problem, dass nicht nur jeglicher Sachvortrag zur Fristsetzung fehlt oder wahlweise zur Frage, ob die Nacherfüllung vielleicht unmöglich wäre, sondern auch praktisch kein Vortrag zum Vertretenmüssen. Ist die Klägerin dafür darlegungs- und beweisbelastet, wird man ihrem Vortrag (+ dem Ergebnis der Beweisaufnahme) entnehmen müssen, dass aus ihrem Vortrag insgesamt hervorgeht, dass sie jedenfalls keine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis gehabt habe. Bleibt als einzige Möglichkeit die schuldhafte Verursachung. Dazu fehlte aber doch jeder Vortrag. Das ohne vorherigen Hinweis des Gerichts mit der Beweislastumkehr vom Tisch zu wischen, schien mir mit 139 I 2 nicht vereinbar. Kann man mit dem Bearbeitervermerk natürlich fingieren, wenn man will, aber wohl wäre mir nicht, 2/4 Tatbestandsvoraussetzungen per Fußnote zu unterstellen. 

Ohnehin arg seltsam, dass der Beklagte eigentlich nicht einmal schlüssig die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs dargelegt hat (Fristsetzung, Unmöglichkeit). Gefühlt hat hier jeder - Klägerin, Beklagter, Gericht - den kompliziertesten, teuersten und rechtlich unsichersten Weg gewählt, den Rechtsstreit zu führen. Im Original gabs wenigstens noch eine Widerklage und im Ansatz noch Vortrag zum Vertretenmüssen, weil das Veterinäramt beim Kläger war. Hier doch nur beim Beklagten, oder erinnere ich mich falsch? 

Ich fand das alles ziemlich beschissen, hab mich die ganze Zeit gefühlt, als übersehe ich irgendwas sehr wichtiges 

Vertretenmüssen wird doch vermutet nach § 280 I 2.

Ich fand es auch ziemlich beschissen.