Klausuren August 2026

[Colorodassa]

Ich bin noch am erholen :D Aber ich glaube unser Fall im GPA war anders konzipiert. Es war ein Mandant. Der hatte sich bei den Opfern entschuldigt, denen das Geld zurückgezahlt, hat mE auch erstmal keine fishy Geschäfte gemacht, die Steuern hat er zwar erst nach dem Ausgangsbescheid gezahlt, aber habe mich auf den Standpunkt gestellt, dass die Widerspruchsbehörde das berücksichtigen muss (Diskussion um Beurteilungszeitpunkt der Unzuverlässigkeit). Jedenfalls dürfte die erweiterte Gewerbeuntersagung unverhältnismäßig gewesen sein. Man muss ja irgendwie auch mit Vorstrafe irgendein Gewerbe ausüben können. Und die Zwangsgeldfestsetzung war - wenn ich sauber gelesen habe - nach HmbVwVG allein deshalb rechtswidrig, weil die Höhe zu hoch war (5000€ statt der im Gesetz erlaubten 1000€, aber will nicht ausschließen, dass ich mich verlesen hab und da 10.000€ stand 😂). Also glaube, dass unser Fall eher dahingehend abgewandelt war, einen 80 V Antrag ans Gericht zu stellen. Aber aA dürfte vertretbar sein.