Klausuren August 2026

[Miorlauuu]

Jup, denke auch, dass man auf § 35 III Nr. 3 GewO eingehen und das ablehnen sollte. Und sehe das auf unseren Fall bezogen auch so wie du: iE keine Bindung durch das Urteil, weil sich das Strafgericht zum Thema Berufsverbot nicht geäußert hat und auch garkeinen  Anlass dazu hatte. Wenn man sich § 70 StGB durchliest und vergleicht, worum es bei der Verurteilung ging (sie hat "privat" zusammen mit Freunden diese Betrugsanrufe gemacht), ergibt das auch Sinn.

Nicht ganz sicher bin ich mir, was weitere "Begründungsstränge" dazu angeht. Also es ist natürlich zu 100% richtig, dass Strafverfahren und Verwaltungsverfahren unterschiedliche Zwecke und Herangehensweisen haben! Aber irgendeinen Anwendungsbereich muss der § 35 III GewO ja dennoch haben, trotz der Unterschiede zwischen Verwaltungsrecht (zukunftsgerichtete Gefahrenabwehr) und Strafverfahren (auf Vergangenheit bezogene Repression)🤔
Und da hätte ich mir die ratio legis von § 35 III GewO so gedacht: Der Gesetzgeber "vertraut" einem Strafgericht (Richter, neutrale Instanz!), das einen Sachverhalt nach den strengen Prozess- und Beweisregeln der StPO erforscht hat, mehr als einer Verwaltungsbehörde und möchte deswegen nicht, dass ein Sachverhalt, den das Strafgericht aufgeklärt und bewertet hat, dann vonner Behörde wieder in Frage gestellt wird.
Irgendwie ist das aber trotzdem ein "Fremdkörper", die Behörde an ein Strafurteil zu binden... Eben gerade, weil Strafprozess so streng ist, in dubeo und so😅

Sorry fürs Klugscheißen, ist auch alles egal und möglicherweise rede ich Käse😂 Hast es auf jeden Fall richtig gut gemacht und ne zusätzliche Begründung ist nie verkehrt!


Bin jetzt nur noch gespannt, wie sich Colo auf die Seite der Mandantin geschlagen hat😃 Wenn ich das erfahren habe, mach ich endgültig Wochenende😁
Ganz ehrlich: Ich hatte einfach keinen Bock auf Schriftsatz und war mir >90% sicher, es wäre zumindest gut vertretbar, die Erfolgsaussichten negativ zu bewerten.
Und ehrlich: Wenn du im O-Amt als Sachbearbeiter/in wärst, hättest du die Tante ihre komischen "Vermittlungsgeschäfte" guten Gewissens weitermachen lassen?😋 Für mich schrie das einfach alles: fishy AF