Klausuren August 2026

[Den386]

Der Hinweis auf ein Berufsverbot deutet m. E. darauf hin, dass 1. in § 35 Abs. 3 GewO selbst drin steht, inwieweit das Urteil für die Verwaltung Bindungswirkung hat, hier gar nicht, weil sich im Urteil dazu nicht geäußert wurde. 2. denke ich, dass man erläutern musste, dass Strafrecht und Gefahrensbwehrrecht unterschiedliche Zwecke verfolgen und unterschiedliche Herangehensweisen (im Gefahrensbwehrrecht reicht eine Prognose, es geht auch nicht um Schuld, Sanktionierung o. Ä.). Daher war das Argument des Mandanten unbeachtlich.