Klausuren August 2026

[Albert:Ludwig]

Was relevantes übersehen?😅

die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" ist je nach LandesR nicht zulässig, wenn im Verwaltungsvollstreckungsrecht des Landes eine ausdrückliche Regelung dazu fehlt (OVG Nds, Beschluss vom 28.10.2010 - 13 ME 86/10). "Dies bedürfte nach Auffassung des Senats vielmehr einer expliziten Regelung, wie sie in anderen Bundes- und Landesgesetzen enthalten ist (vgl. § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 332 Abs. 3 Satz 2 AO, § 57 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW,"

Dient dann nämlich nicht mehr der Durchsetzung des VA, sondern der Sanktion.

Aber dürfte in NRW halt wurscht sein und nicht angekreidet werden, wenn nicht erörtert.

Glückwünsch euch allen!