Klausuren August 2026

[BerndL]

Ich glaube es wurde beseitigt, dann hat er geklagt, dann hat die Beklagte reagiert und dann hat der Kläger direkt für erledigt erklärt. Normalerweise stellt der Kläger dann ja eher auf FFK um. Hat er hier nicht. Die Klage konnte natürlich auch nicht als unzulässig direkt abgewiesen werden, weil das Gericht von der Erledigung ja auch erst nichts wusste. 

Wir hatten genau hierzu ne Diskussion in unserer AG mit unserem Ausbilder.
Der „Kniff“ ist der, dass der Bearbeitervermerk doch wie immer „Blabla Hinweise erteilt aber erfolglos“ sagt.


Anträge schriftlich gestellt.
Erledigung tritt nach Klageerhebung ein. ->

In der Praxis weist das Gericht die Beteiligten darauf hin, wenn es von Erledigung nach Klageerhebung ausgeht.
Darauf müssen die Parteien grundsätzlich reagieren.
Dann gibt’s im Prinzip 3 Möglichkeiten, wie es weiter geht:
1. vor Verhandlung:
a) Ausdrückliche Erklärung beider: Einstellung, Beschluss unter Berücksichtigung Sach- und Rechtsstand, § 161 II (=Inzidente Prüfung der Klage).

b) Erklärung nur Kläger:
a) Ausdrücklich: Hinweis an Beklagte mit Frist.
Reagiert die nicht (binnen Frist): Fiktion, da dann Erledigung zwischen Parteien nicht mehr streitig ist.
Dann weiter wie bei beidseitiger Erklärung.

2. Nach Beginn:
Es erfolgt zunächst Hinweis.
a) Beide erklären ausdrücklich Erledigung: wie oben.
b) einseitige Erklärung: Erfolgt Hinweis über Fiktion an Beklagte. Im Zweifel irgendwo: Hinweis des Gerichts dazu ist erfolgt (Oft: „Vom Abdruck des Hinweises wurde abgesehen.“)
aa) Wenn keine Reaktion (=(nach Hinweis) kein erneuter Antrag auf Klageabweisung im Protokoll!) dann wie oben bei Fiktion
bb) Reaktion? Dann Erledigungsfeststellungsstreit.

3. Nach Beginn:
Es erfolgt Hinweis, darauf keine Reaktion beider Parteien bzw. beide stellen nach Hinweis ihre Anträge erneut.
Fieser Fall!
Hier, v.a. bei nicht anwaltlich vertretenem Kläger: Auslegung Antrag Kläger nach Meistbegünstigung, § 88 VwGO. Wenn ersichtlich keine FFK gewollt (keine Fortführung Rechtsstreit sondern Erledigung), dann Umstellung in Erledigungsfeststellungsstreit, nach § 88 VwGO weitergehende Entscheidung sogar verwehrt!
keine zustimmungsbedürftige Änderung, sondern zulässige Beschränkung, §§ 173, 264 Nr. 2,3 (Wäre im Hinweis enthalten)
Dann Feststellungsklage weiter (Inzidente Prüfung)

Begründetheit:
1. Erledigung nach Rechtshängigkeit?
2. Prüfung ursprüngliche Klage
Prüfungsumfang ist Schwerpunkt, hier Verständnis Verwaltungsprozess vs Zivilprozess beweisen!

Klagebegehr: einzig Feststellung der Erledigung. (=Nicht wie in Zivilprozess, ob ursprünglich zulässig und begründet)
Arg.:
- Auslegung, aber Bindung nach § 88 VwGO an ausgelegten Antrag: nicht über ermitteltes Begehr hinaus.
-Kein schutzwürdiges Interesse des Beklagten, spätestens nach Hinweis muss er nicht bei seinem Klageabweisungsantrag bleiben.
- bei sachdienlicher Klageänderung erfolgt auch keine Prüfung der ursprünglichen Klage.
- in VwGO wäre über FFK Feststellung der ursprünglichen Begründetheit möglich, dann aber auch entsprechende Anträge.

Dann:
h.M.: nur noch Zulässigkeitsprüfung. Bei unzulässiger Klage darf Gericht auch nicht erledigendes Ereignis prüfen.
z.T. auch Begründetheit, § 113 Abs. 1 S. 4 analog, bei besonderem Feststellungsinteresse des Beklagten. Das ist bei Erledigung nach (!) Klageerhebung eigentlich nur wegen Kosten oder Wiederholungsgefahr denkbar.

Denke hier war der „Clou“ zu erkennen, dass es zunächst eine FFK analog wegen Erledigung vor Klageerhebung war, das Interesse an rechtlichen Klärung aber erst nach Klageerhebung weggefallen ist und man ihm das nicht vorwerfen kann.