Klausuren August 2026

[JurkeinePanik]

Stark Colorodassa💪🏻 Top erklärt und habs auf Anhieb kapiert😊
Verstehe auch total, warum du das ausführlicher diskutiert hast, denn nach dem Erklären sehe ich auch, warum die scheinbar hM zumindest nicht völlig über jeden Zweifel erhaben ist.

Nur: Ich hatte bis vor ein paar Min keinen Plan von alldem und bin sogar froh, ihn in der Klausur nicht gehabt zu haben🙈 macht das Zeitmanagement nämlich nicht einfacher...



Edit: darf ich noch fragen, warum du die Störereigenschaft über § 25 I WaStrG gemacht hast? Ich hab klausurtaktisch Abs.3 genommen, weil ich noch was zum Thema Eigentum des Klägers sagen wollte... da die das zumindest in NRW ja irgendwie adressiert haben, weil er meinte, das Eigentum aufgegeben zu haben...

Vor allem Zeitprobleme und es gab keine Beweisaufnahme zu dem Thema. Also in der Klage hat er gesagt, dass sie ihm gehören. Später sagt er, dass es nicht seine sind. Die Sache musste also entscheidungsreif sein, ihn dass es darauf ankommt. Das war dann mE halt nur über 25 Abs 1 WaStrG möglich. Wobei die Idee mit der Eigentumsaufgabe auch schön ist. Ich wollte zudem drauf hinaus, dass ich ihn für einen Verhaltensstörer halte, dann erübrigt sich nämlich die Diskussion, ob er sonst nur Zustandsstörer ist und ggf. erst nachrangig in Anspruch genommen werden kann. Hauptargument: Kranplätze … ich meine Sonnenschirme müssen verdichtet werden. Aber ich hatte wirklich sehr wenig Zeit für die materielle RM und bin da wirklich radikal vorgegangen und gesagt: vom Ding her hätte die Behörde hier auch nach 30 abs 1 handeln können, also stell dich nicht so an.

Edit und zur Vermeidung von drei Posts von mir in Reihe zur Erledigung:

Erledigung tritt ein, wenn der VA keine Regelungswirkung mehr hat. Der VA sagt mE erstmal nur: Mach weg die Dinger!

Die Dinger sind weg. Er ist erledigt.

Ebenso die Androhung der Ersatzvornahme: Wenn du es nicht wegmachst, dann mache ich das für dich.

Sie sind weg, also kann die Behörde sie ja auch nicht mehr für ihn wegmachen. Was weg ist, kann nicht nochmal weggemacht werden.

Zu den Kosten sagen die beiden VA ja noch gar nichts. Sie regeln ja auch nicht: Mach das, sonst musst du Geld bezahlen. Das dürfen sie mE auch gar nicht, denn für Kosten braucht es eine weitere EGL. Was sie in dem Fall ist, wissen wir auch gar nicht. Auf jeden Fall braucht es für die Kosten einen weiteren VA. Allein schon für die Vollstreckung. Und allein dieser VA wäre mE der Rechtsgrund für Kosten und nicht die Grundverfügung.

Aber und ich wiederhole nochmal: Die Lösung über die Widerklage ist völlig vertretbar! Das Problem die Erledigung im faktischen Sinne abzulehnen ist vielmehr, dass die Feststellungsklage dann schon unzulässig sein dürfte, weil dann ja die ursprüngliche Anfechtungsklage noch statthaft wäre.

Ich hab das auch so gesehen. Aber technisch gesehen ist ein VA erst erledigt, wenn er keine Regelungswirkung mehr entfaltet. Wenn ich das BVerwG hier (BVerwG BeckRS 2021, 41201 Rn. 7) richtig verstehe, sind die der Meinung, dass ein VA der Grundlage für einen Kostenerstattungsanspruch ist noch Rechtswirkung hat. Damit hätten wir in unserem Fall keine Erleligung. Konkret schreibt das BVerwG:

"Die Erledigung eines Verwaltungsakts tritt danach erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist. Bildet die Verfügung die Grundlage für einen Kostenbescheid, gehen von ihr weiterhin rechtliche Wirkungen aus und fehlt es deshalb an einer Erledigung."

Ich denke man musste das nicht hierüber lösen, aber er wäre natürlich schön, wenn man diese Frage bei der Erledigung intensiv diskutiert, wenn man sich gegen das BVerwG entscheidet. Nicht das ich das gemacht hätte

Wobei sich schon die Frage stellt wie das ist, wenn es wie unserem Fall noch keinen Kostenbescheid gibt. Eigentlich kann es ja nicht sein, dass die Erledigung dauerhaft ausgeschlossen ist, solange auch nur die theoretische Möglichkeit besteht, dass eine Behörde doch noch einen Kostenbescheid erlässt. Damit wäre es einem Adressat eines VAs regelmäßig faktisch unmöglich zu erkennen, ob dieser sich nun erledigt hat oder nicht.

Ja und ich habe eben den Beschluss kurz quer gelesen. Da ist auch auch RGL das Aufenthaltsgesetz. Würde mich nicht wundern , wenn wenn da noch irgendwelche Sonderregelungen gelten. Also wenn wir hier zB unterstellen, dass der Kostenbescheid auf 19 VwVG basiert. Dann sehe ich nicht, wie hier die Beseitigungsanordnung eine Regelungswirkung entfaltet. Aber Kosten sind auch tatsächlich nichts, womit ich mich ernsthaft beschäftigt habe.

Edit: Wenn die Behörde sofort anfängt, hat sie schon irgendwo selbst schuld. Zumindest nach dem VwVG muss sie ja noch das Zwangsmittel festsetzen. Hat sie das in dem Fall gemacht?

Aber um die Diskussion für mich zu schließen der entscheidende Punkt: Wenn man eine Erledigung ablehnt, dann ist mE die FK unzulässig. Denn dann kein er sein Begehr durch  Anfechtungsklage erreichen. In solchen Fällen wird der FK Antrag eigentlich hilfsweise gestellt.

Ja, festgesetzt hatte sie schon - aber alleine daran, wie wild wir hier diskutieren, sieht man finde ich, dass wohl alle Wege in Ordnung sein werden  :D