Klausuren August 2026

[NRWbaldALG]

Aber: Inwiefern ist die ursprüngliche Beseitigungsanordnung bzw die Androhung der Ersatzvornahme denn noch Grundlage für einen Kostenbescheid?
Ersatzvornahme selbst gabs ja nicht, weil Schirme quasi von selbst beseitigt...
auf welcher Grundlage genau die am Ende die Kohle fürn Kran haben wollen, weiß ich selber grade auch nicht genau😅

Naja eine Ersatzvornahme wurde ja schon begonnen. Ohne Kentniss iergendwelcher Rechtsprechung dazu würde ich jetzt mal behaupten, dass auch die bloß begonnen Ersatzvornahme auch wenn sie im Ergebniss nicht erfolgreich ist zur Folge hat, dass die Kosten erstattet werden müssen nach §§ 13, 19 VwVG. Wäre dem anders trüge die Behörde das Kostenrisiko, dass die Ersatzvornahme misslingt, oder das äußere Ereignisse der Behörde zuvor kommen. Das kann eigentlich nicht sein, denn ursprünglich verpflichtete trägt ja die Kosten der Ersatzvornahme und damit genke ich auch das Risiko.