Klausuren August 2026

[Colorodassa]

Ich hätte noch eine Idee. War vielleicht die ursprüngliche Klage bereits unzulässig, weil die Klage erhoben wurde, nachdem die Bäume beseitigt wurden? 
Dann hätte das Gericht im Rahmen der Erledigung überhaupt nicht über die Begründetheit der Klage entscheiden müssen. Daher war zwingend der Feststellungsantrag der Beklagten notwendig damit auch rechtskräftig über die Begründetheit entschieden wird.

Weiß das noch jemand? Dann würde die Klausur auch irgendwie Sinn ergeben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Klage erst erhoben wurde nachdem die Schirme beseitigt worden. 
Die Anfechtungsklage wäre dann ja erledigt und die AK unzulässig. Wenn das Gericht die Klage dann abgewiesen hätte mit der Begründung keine Erledigung, weil die Klage bereits unzulässig war, dann hätte das Gericht nicht mehr über die Begründetheit entschieden und deswegen war der Feststellungsantrag sinnvoll und notwendig für das Präjudizinteresse der Beklagten

Im GPA war es recht sicher so, dass erst die Klage kam und dann Erledigung eingetreten ist. Weiß nicht in welchem BL du schreibst, aber für mich ergibt Erledigung in dem Kontext dann gar keinen Sinn. Oder hat er geklagt und erst später die Erledigung gemerkt? Wenn das so war, dann würde man wahrscheinlich tatsächlich rausfliegen bei der FK. Wie begründet man dann jedoch das Interesse an der Widerklage? Es gibt ja gar kein schützenswertes Präjudizinteresse, ich sehe auch tbh keinen Verwaltungsrichter da sitzen und das Ding nicht direkt vom Tisch wischen. Weil die FK ist dann ja evident unbegründet. Aber dann müsste es in der Akte eigentlich einen Hinweis geben, dass der Kläger dann auf ne FFK analog umstellen müsste. Je länger ich drüber nachdenke beim Schreiben, desto widerlicher ist diese Konstellation 😅 falls das im GPA so war, dann bin ich froh, dass ich das übersehen habe 🙈

Jetzt nochmal zusammengefasst:

Anfechtungsklage unzulässig, da schon nicht statthaft
FFK unzulässig, weil der Kläger kein qualifiziertes Interesse hat
FK mE auch unzulässig, weil RSB fehlen dürfte, da es ja offensichtlich unbegründet ist
-> Prozessurteil

Und dann wird es auch schwer mit der Widerklage. Es gibt dann ja kein Präjudiz, da ein Prozessurteil ergeht. Bist du dir sicher, dass die Klausur so war? 💀