Klausuren August 2026

[Colorodassa]

Stark Colorodassa💪🏻 Top erklärt und habs auf Anhieb kapiert😊
Verstehe auch total, warum du das ausführlicher diskutiert hast, denn nach dem Erklären sehe ich auch, warum die scheinbar hM zumindest nicht völlig über jeden Zweifel erhaben ist.

Nur: Ich hatte bis vor ein paar Min keinen Plan von alldem und bin sogar froh, ihn in der Klausur nicht gehabt zu haben🙈 macht das Zeitmanagement nämlich nicht einfacher...



Edit: darf ich noch fragen, warum du die Störereigenschaft über § 25 I WaStrG gemacht hast? Ich hab klausurtaktisch Abs.3 genommen, weil ich noch was zum Thema Eigentum des Klägers sagen wollte... da die das zumindest in NRW ja irgendwie adressiert haben, weil er meinte, das Eigentum aufgegeben zu haben...

Vor allem Zeitprobleme und es gab keine Beweisaufnahme zu dem Thema. Also in der Klage hat er gesagt, dass sie ihm gehören. Später sagt er, dass es nicht seine sind. Die Sache musste also entscheidungsreif sein, ihn dass es darauf ankommt. Das war dann mE halt nur über 25 Abs 1 WaStrG möglich. Wobei die Idee mit der Eigentumsaufgabe auch schön ist. Ich wollte zudem drauf hinaus, dass ich ihn für einen Verhaltensstörer halte, dann erübrigt sich nämlich die Diskussion, ob er sonst nur Zustandsstörer ist und ggf. erst nachrangig in Anspruch genommen werden kann. Hauptargument: Kranplätze … ich meine Sonnenschirme müssen verdichtet werden. Aber ich hatte wirklich sehr wenig Zeit für die materielle RM und bin da wirklich radikal vorgegangen und gesagt: vom Ding her hätte die Behörde hier auch nach 30 abs 1 handeln können, also stell dich nicht so an.

Edit und zur Vermeidung von drei Posts von mir in Reihe zur Erledigung:

Erledigung tritt ein, wenn der VA keine Regelungswirkung mehr hat. Der VA sagt mE erstmal nur: Mach weg die Dinger!

Die Dinger sind weg. Er ist erledigt.

Ebenso die Androhung der Ersatzvornahme: Wenn du es nicht wegmachst, dann mache ich das für dich.

Sie sind weg, also kann die Behörde sie ja auch nicht mehr für ihn wegmachen. Was weg ist, kann nicht nochmal weggemacht werden.

Zu den Kosten sagen die beiden VA ja noch gar nichts. Sie regeln ja auch nicht: Mach das, sonst musst du Geld bezahlen. Das dürfen sie mE auch gar nicht, denn für Kosten braucht es eine weitere EGL. Was sie in dem Fall ist, wissen wir auch gar nicht. Auf jeden Fall braucht es für die Kosten einen weiteren VA. Allein schon für die Vollstreckung. Und allein dieser VA wäre mE der Rechtsgrund für Kosten und nicht die Grundverfügung.

Aber und ich wiederhole nochmal: Die Lösung über die Widerklage ist völlig vertretbar! Das Problem die Erledigung im faktischen Sinne abzulehnen ist vielmehr, dass die Feststellungsklage dann schon unzulässig sein dürfte, weil dann ja die ursprüngliche Anfechtungsklage noch statthaft wäre.