Klausuren August 2026

[FastMasterpiece442]

Jap, bin ein Verwaltungsrecht Nerd 😅 wurde mir heute aber auch bisschen zum Verhängnis, weil ich mich wahrscheinlich in für Praktiker völlig fernliegenden Diskussionen verloren habe. Aber materiell war es halt wirklich nicht problematisch. Aber man hätte das bisschen mehr begründen können. Naja, mal schauen, wie die Korrektoren das sehen.

Aber wen der Meinungsstand interessiert, so stellt er sich nach meinem Verständnis dar:

Die VwGO regelt in 161 Abs 2 VwGO nur den Fall der vollständigen übereinstimmenden Erledigungserklärung. Die lag ja offensichtlich nicht vor.

Eigentlich sieht die VwGO für den Fall, dass sich die Anfechtungsklage nach Rechtshängigkeit erledigt hat, ja gerade die FFK vor. Aber irgendwie müssen FFK und Erledigung ja nebeneinander existieren können. Also kann man den Kläger jetzt keine FFK aufnötigen.

Irgendwas muss er machen, weil die Anfechtungsklage ist ja unzulässig. Er würde also die Kosten tragen müssen. Klagerücknahme hilft ihm auch nicht weiter, also will er die auch nicht.

Also stellt er halt um auf eine Feststellungsklage. Das Rechtsverhältnis ist das Prozessrechtsverhältnis zwischen den Beteiligten. Er will also festgestellt haben, dass es nicht (mehr) besteht. Wenn er gewinnt, muss er keine Kosten tragen. 

Es besteht nicht mehr, wenn sich der Rechtsstreit erledigt hat. Gemeint ist damit die tatsächliche/faktische Erledigung. Das ist in dem Fall ja offensichtlich gewesen. Diese Schirme waren beseitigt. Also gewinnt der Kläger bis hierhin.  

Nun besteht auch weitestgehend Einigkeit, dass aus einer unzulässigen Anfechtungsklage keine zulässige Feststellungsklage werden darf. Also prüft man, ob die Anfechtungsklage ursprünglich zulässig war. Hier auch unproblematisch. 

Eigentlich ist hier Schluss. Der Kläger hat gewonnen. Aber nun ist es für die Beklagte ja doof, weil wäre es - wie es die VwGO eigentlich Vorsicht - eine FFK, dann würde sie gewinnen, weil die Klage ursprünglich unbegründet war. Aber das prüfen wir ja nicht mehr, sondern das Prozessrechtsverhältnis. Die Prüfung ist aber eigentlich schon fertig. 

Also machen wir Trick 17 und sagen: wir prüfen doch die ursprüngliche Begründetheit, obwohl der Kläger das eigentlich nicht will und wir es für das Rechtsverhältnis irgendwie auch Strenggenommen nicht brauchen trotzdem, wenn die Beklagte ein qualifiziertes Interesse dran hat (quasi Spiegelbildlichkeit der FFK). Und da es ja auch nicht durch den Gesetzgeber geregelt ist, können wir das ja auch machen. 

Naja oder man löst es über die Widerklage. Dort müsste man halt irgendwie argumentativ irgendwie kreativ werden, warum das denn ein feststellungsfähiges RV sein soll, weil der VA ja nach hM gerade keiner ist, sonst bräuchten wir ja die FFK analog nicht. 

Hoffe das ergibt soweit Sinn. Es ist aber wirklich völlig egal in der Praxis, weil hier alle zum selben Ergebnis kommen. Ich bin nur die Extra Meile gegangen, weil der Kläger ja hier extra keine FFK will und trotzdem eine durch die Hintertür bekommt :D

Kannst du kurz dazu was ausführen, warum die Beseitigungsverfügung und die Androhung der Ersatzvornahme sich erledigt haben … Ich bin auch einfach davon ausgegangen, aber ich finde den Einwand hier im Forum, dass er Grundlage für die spätere Kostenbeitreibung ist, eigentlich überzeugend…