Klausuren August 2026

[Gast69]

S1 (NRW):

Beschuldigter ist gewalttätiger Fußballfan mit mehreren Vorstrafen, tw auch Gewaltdelikte. Laufende Bewährung (1J 6M)

    1. Tatkomplex:
Ist im Stadion mit ACAB-T-Shirt. Das zeigen einmal Beamte an, die sich durch das bloße Tragen beleidigt fühlen und Strafantrag stellen.
Außerdem geht er noch mal zu einem anderem Beamten ganz konkret hin und sagt dem "Ist das nicht ein geiles Shirt? ACAB - acht Cola acht Bier!". Auch dieser Beamte stellt Strafantrag.

    2. Tatkomplex (selber Tag):
Beschuldigter kommt nach Hause, streitet sich mit seiner Frau und stößt sie min 2x mit dem Kopf gegen die Wand. Frau erleidet Platzwunde. Ruft dann ihre Brüder, die vorbeikommen und den Typen verkloppen, sodass der auch etwas lädiert ist.
Allerdings: Als Polizei vorbei kommt, will niemand mit den "Bullen" reden. Auch ein als Zeuge vernommener Nachbar kann nur mitteilen, dass Beschuldigter heim kam, es danach laut wurde und Türen geknallt wurden und etwas später eben die Brüder vorbeikamen.
Aus Sicht der Ermittlungsbehörden blieb an dieser Stelle also noch offen, was genau passiert ist, ob und wer sich mit wem gekloppt hat usw. Denn es redete ja niemand und Aussage Nachbar gab dafür auch nichts her.

    3. Tatkomplex:
Beschuldigter kommt wieder aggro aus dem Station, hat außerdem Rachegelüste ggü den Brüdern seiner Frau, die ihn letztens verkloppt haben.
Schlägt seine Frau mit der Faust.
Die versteckt sich im Bad und ruft wieder die Brüder, die - wie vom Mandanten erhofft - vorbeikommen.
Beschuldigter hatte sich bereits 18cm Küchenmesser bereit gelegt. Er hätte sich vor Brüdern auch verstecken können, aber wollte er nicht.
Als Brüder da sind, macht er ihnen die Tür auf und die Brüder schlagen wieder auf ihn ein. Einem sticht er wie geplant mit dem Messer in die Brust. Der Bruder stirbt. Beim anderen versucht er, ebenfalls in die Brust zu stechen, klappt aber nicht, weil der andere gerade auch ausgeholt hat, erwischt ihn mit dem Messer nur am Arm. Dann wird Beschuldigten Messer derart weggeschlagen, dass er nicht mehr dran kommt.
Herbeigerufene Polizei stellt fest, dass überlebender Bruder einen zusammengeknüllten Zettel in der Faust hat. Der wird beschlagnahmt. Es stellt heraus, dass das ein Brief von dem Angeklagten an die Brüder war. Sinngemäß: "Letzte Warnung! Ich hab letztens eure Schwester mit dem Kopf gegen die Wand gehauen, weil sie mich nicht nerven soll, wann ich aus dem Stadion wiederkomme. Euch geht das nichts an. Wenn ihr noch mal kommt, steche ich euch ab wie Schweine. Keine Gnade".
Der Arzt, der ebenfalls verletzten Beschuldigten behandelt, wurde von diesem erstmal ordnungsgemäß von Schweigepflicht entbunden. Er gibt nach Belehrung an KHK weiter, was ihm Beschuldigter gesagt hat, nämlich: Beschuldigter hat eingeräumt, dass er die Brüder töten wollte, um sich für Abreibung letztens zu rächen. Messer extra bereit gelegt. Ausweichen vor Brüdern möglich gewesen, aber wollte er nicht. Außerdem gezielter Stich in Brust beim einen Bruder. Beim anderen wollte er das auch so machen, aber hat halt nicht geklappt beim Kampf und dann wars Messer weg.

Später geht bei Polizei dann noch ein elektronisches Schreiben von der Verteidigerin des Beschuldigten ein zu dem Ermittlungsverfahren, dass gegen Beschuldigten inzwischen wegen des Kopf-gegen-Wand-stoßen der Ehefrau läufst. Da leitet sie erstmal eine Nachricht an die Ehefrau weiter, in dem sie erklärt, bei Besprechung habe Mandant ihr gesagt, es tue ihm sehr leid, seine Frau gegen die Wand gestoßen zu haben, er entschuldige sich Blabla. Auch für die Faustschläge. Er habe die Brüder aber halt "aus dem Weg" haben wollen.
Das leitet die Verteidigerin so weiter mit der Bitte, zugunsten ihres Mandanten beim Ermittlungsverfahren hinsichtlich Kopf gegen Wand schlagen zu berücksichtigen, dass er sich bei seiner Frau entschuldigt hätte.

Beschuldigter sitzt in Untersuchungshaft und der überlebende Bruder - der bisher nichts ausgesagt hatte - verstirbt bei nem Verkehrsunfall.

Verteidigerin teilt mit:
- Ehefrau wird nicht aussagen
- Schweigepflichtentbindung Arzt ist widerrufen, etwaiger Verwertung der Aussage wird widersprochen
- beim einen Bruder gefundener Zettel soll rechtswidrig beschlagnahmt sein, Verwertung wird widersprochen
- Verwertung ihrer Mitteilung an die Polizei wird ebenfalls widersprochen

Daraus ergeben sich folgende Beweismittel:

    1. Tatkomplex (Beleidigung):
- Aussage Beamter

    2.Tatkomplex (Kopf gegen Wand):
- Zettel an Brüder
- Mitteilung der Verteidigerin an Polizei
- Aussage Beamte, dass Ehefrau Platzwunde hatte
- Aussage Ehefrau, aber die will ja nix sagen und VerweigerungsR

    3.Tatkomplex:
- Zettel an Brüder (da darin auch Abstechen angekündigt)
- Mitteilung der Verteidigerin an Polizei (da es darin auch hieß, Beschuldigter wollte sich rächen und Brüder aus dem Weg haben)
- Aussage Arzt, aber der hatte angekündigt, dass er noch nicht weiß, ob er entgegen nun wieder bestehender Schweigepflicht aussagen will
- Aussage Polizeibeamter, der Arzt vernommen hat
- Aussage Ehefrau, aber s.o. die hält die Klappe

Verwertbarkeit bei mir ALLES iE (+), aber vllt zu optimistisch...

Zettel:
könnte nach § 97 I Nr. 1 StPO unverwertbar sein (schriftliche Mitteilung Zeugnisverweigerungsberechtigter an Beschuldigten)
-> hab argumentiert, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Brüder, an die es adressiert war, noch nicht Beschuldigte einer Straftat waren. Denn Polizei wusste ja noch nicht, dass sie den Beschuldigten vermöbelt hatten. Das entsprechende Geschehen aus dem 2. Tatkomplex war bis hierhin ja noch völlig im Dunkeln... Kein Plan, ob das richtig war.

Mitteilung der Verteidigerin:
Joa, kein Plan, irgendwie hat nix richtig gepasst...
- § 97 I Nr 1 StPO (-), nicht beschlagnahmt
- § 252 StPO (-), dafür hätte Gespräch Verteidigerin mit Beschuldigtem, was wiedergegeben wurde, eine Vernehmung sein müssen.
- § 148 StPO (freie Kommunikation Beschuldigter mit Verteidiger) (-), hier hat Verteidigerin ja von sich aus Dinge weitergetragen, ohne dass Kom. mit Beschuldigtem betroffen
- allgemeine Grundsätze (faires Verfahren, Art 6 EMRK etc): einfach mal angesprochen, aber ganz ehrlich, Verteidigerin war halt einfach dumm🤣 Enthält Recht auf faires Verfahren den Grundsatz, dass Verteidigung keine blöden  Fehler machen darf?

Aussage Arzt:
von auszugehen, dass er tatsächlich nix sagt, weil wäre ja Straftat

Aussage Vernehmungsbeamter, der Arzt vernommen hat:
§ 252 StPO, falls Arzt tatsächlich vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht? Hab dazu im Kommentar gefunden, dass Vorschrift in Fällen, in denen Berufsgeheimnisträger zum Zeitpunkt der Vernehmung von Schweigepflicht befreit war, nicht gilt. Weil dann kein Gewissenskonflikt.


Materiell:

    1. Tatkomplex
Beleidigung durch bloßes Tragen ACAB-Shirt (-), reicht für Beleidigung nicht aus, weil Personenmehrheit, die kollektiv beleidigt werden soll, nicht ausreichend begrenzt (alle Polizisten).
Aber Beleidigung dadurch, dass er konkret zum einen Beamten hingegangen ist, den angesprochen und auf sein Shirt verwiesen hat (+), hier hinreichend individualisiert, wer angesprochen ist

    2.Tatkomplex
- gefährliche KV zulasten Ehefrau (+), Wand zwar kein gefährliches Werkzeug, weil statisch, aber eine das Leben gefährdende Behandlung

    3. Tatkomplex:
- Totschlag hinsichtlich Bruder (+), Schwerpunkte:
Tötungsvorsatz, Hemmschwelle vs besonders gefährliche Begehungsweise, Würdigung aller Umstände
Notwehr (-), Absichtsprovokation, natürlich zu diskutieren, aber viel Material dafür
- außerdem natürlich gefährliche KV (gefährliches Werkzeug, Leben gef. Behandlung) zulasten getöteter Bruder, aber auf Konkurrenzeben weg
- versuchter Totschlag hinsichtlich zweitem Bruder
unmittelbares Ansetzen dadurch, dass wie geplant Stich zur Brust ausgeführt
Versuch aber fehlgeschlagen, da Messer weggeflogen ist beim Kampf und er nicht mehr dran kam, daher auch kein Rücktritt
- auch gefährliche KV (+), hat ihn ja zumindest am Arm getroffen, tritt hier auch nicht auf Konkurrenzebene zurück, um Unrecht des Verletzungserfolgs zum Ausdruck zu bringen


Prozessual:
- Anklage zwingend Schwurgericht, weil Tötungsdelikt
- weitere Untersuchungshaft? Anders als sonst waren hier keine Hinweise auf mögliche Fluchtaktivitäten (steht ja sonst fast immer was in die Richtung drin), auch keine Verdunklungsgefahr. Deswegen hab ich mich auf § 112 III StPO gestützt. Da konnte man dann schön labern. muss verfassungskonform ausgelegt werden, dass nach Umständen "quasi-Haftgründe" vorliegen, also Flucht etc nach Umständen denkbar. Und dann verwerten, was es hier so gab: empfindliche Strafe für Tötungsdelikt, einschlägig vorbestraft und sogar drohender Bewährungswiderruf 1J 6M on top. Außerdem sehr angespanntes Verhältnis mit Ehefrau, sodass auch familiäre Bindung eher schwach.
Haftbefehl hält.
- die ganze Opportunitätsdinger (§§ 154, 154a StPO) waren ausgeschlossen




Nutzen diese Romane jemandem oder nervts eher?🤣

Tausend Dank, das ist ultra hilfreich! Gerne zu jeder Klausur so ein Roman 😀