Klausuren August 2026

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Wenn's wie in MV war: 

gestern lief eine Einziehungsklage + Klage wegen AnfG mit der Besonderheit, dass das Land NRW wegen Gerichtskosten geklagt hat (verwiesen wurde aufs JBeitrG und dort insbesondere § 6). Die Beklagte stand dem Hauptschuldner sehr nah. Der hatte 100.000 € geerbt, war ansonsten zahlungsunfähig. Mit der Beklagten hat er vereinbart, dass diese sich eine 85.000 € teure Eigentumswohnung anschafft und er ein lebenslanges dingliches Wohnungsrecht erhält. Später hatte er ihr noch 15.000 € zur Verfügung gestellt. Laut Kläger ein Darlehen, laut Beklagter eine Schenkung. Über die 15.000 € gabs den PfüB. Und weitere 15.000 € wurden über das AnfG geltend gemacht. Fragen in der Zulässigkeit waren insbesondere die Prozessführungsbefugnis mit Blick auf den PfÜB und das Rechtsschutzinteresse mit Blick auf das AnfG (hier meinte die Beklagte, der Kläger sei nicht anfechtungsberechtigt). Im Rahmen der Begründetheit dann die Frage, ob die Zahlstelle den PfÜB ausstellen durfte und ob der Kläger das Darlehen (Abgrenzung zur Schenkung durch Auslegung der abgedruckten Klauseln) kündigen durfte.

Edit: ganz vergessen – Gegenansprüche wurden natürlich auch noch geltend gemacht (wäre ja sonst zu wenig). Und zwar aus Amtspflichthaftung. Dazu gabs ein Sachverständigengutachten, das gewürdigt werden musste. Ging um einen Verschänkungstest (oder so ähnlich) bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle, wobei das Fahrzeug der Beklagten beschädigt wurde, wohl da keine Hebebühne genutzt wurde. Die Beklagte wollte damit hilfsweise aufrechnen.

Heute lief erneut eine RA-Klausur aus Beklagtensicht. Gegen die Mandanten, ein Ehepaar, wurde durch den Eigentümer ihrer Wohnung eine Räumungsklage erhoben. Dessen Ehefrau sollte die Wohnung entgegen der Vereinbarung nicht in seinem Namen sondern in eigenem Namen vermietet haben. Die Frage war u.a., ob § 565 BGB oder zumindest dessen Wertung anwendbar ist. Im praktischen Teil kamen je nach Ergebnis unterschiedliche Möglichkeiten in Betracht. Schriftsatz an Gericht oder Schreiben an Mdt. + Kautelarteil (Vereinbarung mit dem Eigentümer, damit das Paar zumindest noch bis Ende des Jahres in der Wohnung bleiben kann). Spielte in Hamburg, also wahrscheinlich eine Klausur des GPA.