Dumme Fehler in Probezeit als Richter

[JuraLiebhaber]

Der TS hier hat ja in ganz ähnlicher Weise gegen eine Ausschlussnorm verstoßen. Entweder glauben wir ihm nicht, dass es ein Versehen war, oder es ist damit bewiesen, dass Proberichtern ein solcher Fehler im Eifer des Gefechts auch fahrlässig unterlaufen kann.

Alleine von der Schwere des Verstoßes auf Vorsatz zu schließen, geht jedenfalls meistens schief (Kfz-Rennen und Tötungsvorsatz usw.).

Es macht einen Unterschied ob eine Ausschlussnorm nicht kennt weil man schon in 1. Instanz damit befasst wurde oder dass man nicht wusste, dass man kein Verfahren des eigenen Vaters bearbeiten darf. Das wissen auch Nichtjuristen ohne die Norm zu kennen 😅 Der Ts hat eine ganz andere Ausschlussnorm übersehen

Ich finde da eigentlich keinen großen Unterschied, weil sich beide Ausschlussnormen, wenn man die Rechtsstaatlichen Grundsätze in Deutschland im Ansatz verinnerlicht hat, eigentlich aufdrängen. Die meisten Laien, die noch nie in ein Gesetz geschaut haben, hätten irgendwie ein Störgefühl, wenn ein Richter über Anträge des Vaters entscheidet oder als Richter über die Rechtmäßigkeit der als Staatsanwalt selbst veranlassten Ermittlungsmaßnahmen entscheidet

Für die Tatbestandsverwirklichung einer Rechtsbeugung reicht grobe Fahrlässigkeit jedoch nicht aus.