Dumme Fehler in Probezeit als Richter

[Lauser]

Das Urteil wegen Rechtsbeugung, auf das hier Bezug genommen wurde, hat der BGH offensichtlich kassiert (auch wenn ich die Begründung nicht wirklich überzeugend finde). Aktueller Beitrag auf lto.

Hab mir die Entscheidung durchgelesen. Die Feststellungen des Landgerichts trugen schon nicht den vorsätzlichen Verstoß gegen § 41 ZPO. Und in der Sache war die Entscheidung der ex-Kollegin vertretbar. Aber schon krass, die Ausschlussnorm nicht zu kennen, und die Begründung dafür, nicht befangen zu sein, ist auch abwegig. Die Entfernung aus dem Dienst ging wegen der krassen Pflichtverletzung in Ordnung, strafbar war es nicht - zeigt halt mal wieder, wie schwer Rechtsbeugung zu verwirklichen (bzw. nachzuweisen) ist.

Wenn du das grob fahrlässige Verkennen einer Ausschlussvorschrift für ausreichend hälst, um jemand aus dem Dienst zu entfernen, fändest du das dann auch beim Threadersteller angemessen? 

Wenn man davon ausgeht, dass die Ex-Richterin nicht vorsätzlich gehandelt hat, sondern einfach einmalig einen sehr dummen Fehler gemacht hat, für den es in Zukunft dann auch keine Wiederholungsgefahr gibt, dann finde ich das nämlich schon sehr hart