Klausuren Juni 2026

[RefNRW626]

Zivilrecht:
Z1: Gerichtliche Entscheidung Einspruch gegen Versäumnisurteil; Prozessfähigkeit (Minderjährige); (negative) Feststellungsklage; Prozessaufrechnung; Rechtskauf; Unmöglichkeit; Aufrechnung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; dolo agit; Baumbach’sche Kostenformel

Z2: Anwaltliche Beratung Ansprüche gegen einen Testamentsvollstrecker; Existenz und Rechtsfähigkeit einer GbR; Voreintragungserfordernis des § 47 II GBO; Minderung; Sachmangelbegriff bei Grundstückskauf: Feuchtigkeit im Keller ; (kein) Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen, § 444 BGB; Wissenszurechnung analog § 166 BGB; Rechtsfolgen des Schadensersatzanspruchs gem. §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB vs. Rechtsfolgen der Haftung aus c.i.c.; Gewillkürte Prozessstandschaft eines Gesellschafters für die GbR; Gesellschafterklage gem. § 715b I 2 BGB 

Z3: Gerichtliche Entscheidung Drittschuldner-/Einziehungsklage; Vollstreckungsabwehrklage; Schlüssigkeit des klägerischen Vortrags; Darlegungs- und Beweislast; Nachträgliche Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts für einen Prozessvergleich; Mögliche Einwendungen des Drittschuldners; Baulärm als Mangel, § 536 BGB; Minderung im Mietrecht; Unpfändbarkeit §§ 851, 851b ZPO; Aufrechnungseinwand, §§ 387, 389 BGB; Ausschluss der Aufrechnung nach § 392 BGB 

Z4: Anwaltliche Beratung (Beklagtensicht) Berufung; Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist; Veräußerung einer streitbefangenen Sache, § 265 ZPO; Tod einer Partei im laufenden Prozess; Zulässigkeit neuer Tatsachen im Berufungsverfahren; Erst- und Zweiterwerb einer Briefhypothek; Sicherung einer Forderung durch Hypothek und Bürgschaft; Auswirkung der Leistung des Bürgen auf die Hypothek; Verfügung über das Vermögen im Ganzen, § 1365 BGB; Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 BGB 

Strafrecht:
S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung Mord (Ermöglichungsabsicht); Beweisverwertungsverbot bei Vernehmung eines Zellengenossen; Minderjähriger Zeuge und Zeugnisverweigerungsrecht; Herleitung des Vorsatzes aus gefährlicher Begehungsweise; Versuchter Totschlag; Rücktritt; Beteiligung an einer Schlägerei; Urkundenunterdrückung; Konkurrenzen; Fortdauer der Untersuchungshaft; Pflichtverteidiger 

S2: Revision des Angeklagten gegen ein Berufungsurteil Form der Revisionseinlegung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zulässigkeit der Berufung; Unterlassene Verweisung durch das Berufungsgericht; Abwesenheit eines Urkundsbeamten; Nichtverlesung des Urteils des ersten Rechtszuges; Nichtgewährung des letzten Wortes; Versuch; Erpressung; Nötigung; Räuberischer Diebstahl 

Öffentliches Recht: 
V1: Gerichtliche Entscheidung (Beschluss) Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, Abgrenzung § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO und § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO; Statthafte Antragsart, Antragsauslegung; Rechtmäßigkeit eines bauordnungsrechtlichen Einschreitens nach § 58 Abs. 2 BauO NRW; Störerauswahl: Vorgehen gegen bisherigen Eigentümer nach Dereliktion; Sittenwidrigkeit der Dereliktion gem. § 928 BGB; Ermessen; Verhältnismäßigkeit; Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit bei Überschreitung des Verkehrswerts 

V2: Behördliches Gutachten behördliche Reaktion im Klageverfahren; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; sog. gemischtes Rechtsverhältnis; Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage; Klagefrist; fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Anspruch auf Einsichtnahme in den gerichtsweiten und in die spruchkörperinternen Geschäftsverteilungspläne eines Oberlandesgerichts bereits vergangener Geschäftsjahre; §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG; §§ 4,12 IFG NRW; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage