Teilurteil

[Praktiker]

Die Feststellungswiderklage dürfte als Zwischenfeststellungsklage zulässig sein. Ob die Kündigung wirksam ist, ist bei der Räumungsklage bloße Vorfrage, die nicht in Rechtskraft erwächst. Um das zu erreichen, gibt es 256 II ZPO. Müsste aber mit Kommentierung leicht zu überprüfen sein, das ist kein außergewöhnlicher Fall.

Guter Hinweis, da hatte ich auch dran gedacht - aber du hast wohl recht, es geht hier ja gerade nicht um die Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils.

Genau, das ist der Punkt: eine Widerlage auf Feststellung, dass wegen der Kündigung keine Räumung geschuldet ist, wäre unzulässig.