Teilurteil

[Lina_1995]

Grundsätzlich:
Man mag hier die Wertung des § 272 IV ZPO heranziehen. Im Übrigen ist bei Teilurteilen iSd § 301 ZPO immer daran zu denken, ob die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht. Entscheidend ist nicht, dass es dazu kommt, sondern, dass die bloße Gefahr besteht. Teilurteile führen  daher oft zur Aufhebung in der Berufung und Zurückverweisung, § 538 II Nr. 7 ZPO und sind entgegen des Wortlauts des § 301 ZPO mit Vorsicht zu genießen.

Im konkreten Fall:
Wenn die Kündigung 4 wirksam ist, dann ist das Mietverhältnis mit dem Ablauf einer etwaigen Kündigungsfrist, oder im Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung sofort, beendet, freilich nur ex-nunc. Dementsprechend besteht für die auf die Beendigung des Mietverhältnisses folgende Zeit auch kein Anspruch mehr auf die Miete, § 535 II BGB. 

Wenn du die Räumungsklage also stattgeben willst, heißt das, dass du die Kündigung 4 als wirksam einordnest. Die Wirksamkeit der Kündigung ist aber für die Widerklage, den Rückzahlungsanspruch von Bedeutung. Denn wenn die Kündigung unwirksam wäre, dann hat der Vermieter die Miete für den Zeitraum nach der Kündigung 4 mit Rechtsgrund erlangt. Dass es sich ggf. um zu viel Miete handelt, ist dann eine separate Frage. Dass hier aber die Wirksamkeit der Kündigung 4 wieder von Bedeutung ist, wie auch bei der Entscheidung über den Räumungsanspruch des Kl., signalisiert, dass hier die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht und ein Teilurteil damit unzulässig wäre.

So meine Ansicht. Ggf. nimmt Praktiker ergänzend Stellung oder sieht das anders.

Danke für die ausführliche Antwort. Wie beurteilst du in diesem Zusammenhang, dass Kündigung 3 sowohl Gegenstand der Räumungsklage als auch der Feststellungswiderklage ist?