Klausuren Juni 2026

[Bienenschwarm]

GPA Nord

Habt ihr zwei oder drei VAs angenommen?
Hab drei gemacht: 1) die Rmk des Ausgangsbescheids (Sicherungsmaßnahmen), dann 2) die Rmk der hieran anknüpfenden Ersatzvornahme und 3) die rmk der bereits auferlegten Kosten bei Fristablauf geprüft. IRd Verhältnismäßigkeit der Kosten dann die ganze Sache mit Art. 14 GG aufgemacht? Jetzt frag ich mich aber, ob diese Kostenanordnung überhaupt schon ein VA war. Hab das gar nicht thematisiert und bin einfach so davon ausgegangen, weil die Voraussetzungen von § 50 ThürVwVZG erfüllt waren :D

Ich würde die Kostenanordnung eher als Annex zu der Ersatzvornahme sehen, da diese ja nur sichern soll dass die Behörde die Kosten im Falle einer Ersatzvornahme auch erhält. Und formale Voraussetzung dafür war, dass die Behörde einen vorläufigen Kostenanschlag mit der Androhung der Ersatzvornahme beziffert

In Ziffer 3) waren ja 13.000 Euro, sofort fällig mit Ablauf des 30. Juni 2026 angesetzt, reicht das nicht für eine Leistungsbescheid? Eine Vorauszahlung ist ja inhaltlich eine normale Geldzahlung, kein KostenerstattungsAS