Klausuren Juni 2026

[ilosh]

In NRW war der SV ähnlich, aber nicht identisch. Gegenstand war ebenfalls die Revision gegen ein Berufungsurteil des LG, die die Berufung gegen ein AG Urteil (Strafrichter) verworfen hatte. Bei beiden wurde der Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls/KV und versuchter Erpressung verurteilt.  Die Revision wurde vom Angeklagten selbst eingelegt. Das entsprechende Schreiben ließ er von einer für ihn zuständigen Mitarbeiterin des Sozialamts schreiben, hat also diktiert. Unterzeichnete wurde das Schreiben jedoch lediglich mit dem Buchstaben „S“, also dem Anfangsbuchstaben seines Vornamens, obwohl der Angeklagte üblicherweise mit seinem Vor- und Nachnamen unterschreibt. Hintergrund war, dass er aufgrund eines gebrochenen Arms einen Gips trug und nur unter erheblichen Schwierigkeiten überhaupt einen Buchstaben zu Papier bringen konnte. In einer ergänzenden Anmerkung im selben Schreiben bestätigte die Sozialarbeiterin diese Umstände und unterzeichnete die Erklärung ihrerseits. Außerdem wurde das falsche Aktenzeichen angegeben. Das Schreiben wurde aber beim richtigen Gericht eingeworfen. Der bisherige beauftragte Verteidiger versäumte sodann die Revisionsbegründungsfrist. Der Angeklagte war mit der Arbeit des RA unzufrieden. Für den Angeklagten bestanden jedoch keine Anhaltspunkte, an der Zuverlässigkeit seines Verteidigers zu zweifeln, zumal dieser sich bisher an Fristen gehalten hat. Verfahrensrechtlich war problematisch, dass in der Hauptverhandlung ein 18-jähriger Schülerpraktikant als Protokollführer eingesetzt worden war, da kurzfristig keine andere Person zur Verfügung stand. Der Verteidiger beanstandete dies. Der Vorsitzende hielt den Einsatz unter Verweis auf § 168 StPO für zulässig. Auf die Beanstandung hin bestätigte das Gericht die Entscheidung des Vorsitzenden durch Beschluss. Abgedruckt war § 40 JAG NRW.  In sachlicher Hinsicht waren zwei Tatkomplexe zu prüfen. Im 1. TK ging der Angeklagte irrig davon aus, gegen einen Bekannten einen Anspruch auf Zahlung von 100 Euro zu haben. Um die vermeintliche Forderung durchzusetzen, nahm er dessen Mobiltelefon an sich und drohte, dieses aus dem Fenster zu werfen, falls nicht sofort gezahlt werde. Der Geschädigte zeigte ihm daraufhin sein leeres Portemonnaie sowie seinen Kontostand und erklärte, dass er nicht zahlen könne. Daraufhin sah der Angeklagte von seinem Vorhaben ab und gab das Mobiltelefon zurück. Im zweiten Tatkomplex steckte der Angeklagte in einem Geschäft eine Parfümflasche in seinen Rucksack. Nachdem er vom Ladendetektiv beobachtet und im Ausgangsbereich gestellt worden war, versuchte er zu fliehen. Zu diesem Zweck versetzte er dem Detektiv einen Ellenbogenschlag gegen die Rippen, wodurch dieser zu Boden ging. Was habt ihr so geprüft? Insbesondere Verfahrensfehler?