Klausuren Juni 2026

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GPA Nord ähnlich. Bei uns war der Verwerfung Beschluss nicht zu prüfen. Außerdem war der Angeklagte während der Verhandlung nicht abwesend. Dafür mussten wir Prüfen, ob gegen den Angeklagten unzulässigerweise Ordnungshaft von drei Tagen verhängt worden ist, gemäß § 178 GVG. Der Angeklagte hatte auf den Antrag der Staatsanwältin hin gesagt, dass diese völlig durchgeknallt sei, weil doch eigentlich nichts passiert wäre und fast vier Jahre deshalb vollkommen überzogen seien. Er sagte auch, dass das gesamte Verfahren einer einzige Farce sei.

Ich habe die versuchte räuberische Erpressung und den räuberischen Diebstahl Kopflastig bei den von Amtswegen zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen geprüft, weil bei uns der Strafrichter in erster Instanz entschieden hatte. Sollte sich aufgrund der Feststellung des Urteils jedoch ergeben, dass dieser entgegen seiner Kompetenz Verbrechen abgeurteilt hat, liegt eine sachliche Unzuständigkeit vor, die zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zu überprüfen ist. 

Ich habe die Problematik mit der Beuteerhaltungsabsicht als Darstellungsrüge geprüft, weil die Feststellungen die Beuteerhaltung Absicht explizit angenommen haben und die Verurteilung deswegen grundsätzlich getragen haben. Hier ein Verstoß gegen einen Denksatz. die Gewalt gegen den Ladendetektiv zeigt eben nicht eindeutig, dass der Angeklagte Beuteerhaltungsabsicht hatte. 

Bei der versuchten räuberischen Erpressung war meines Erachtens, die Gegenwärtigkeit der Gefahr zu thematisieren, weil der Angeklagte dem Geschädigten gegenüber in Aussicht stellte, ihm eine Kugel in den Kopf zu jagen, wenn dieser bis zum Ende des Monats nicht zahlt. Die Gefahr hätte sich also erst am Ende des Monats dargestellt. Ich habe aber eine Bedrohungslage angenommen, da der Angeklagte seinen Vorstellungen nach davon ausging, dass der andere die Bedrohung ernst nimmt. Außerdem war ein Rücktritt zu thematisieren.

Ansonsten war bei uns noch ein Verfahrensfehler dadurch gegeben, dass in der Berufungsverhandlung nicht das Urteil des Amtsgerichts verlesen wurde und auch kein Bericht über das Verfahren vor dem Amtsgericht erstattet wurde. Verletzung von § 326 StPO. Da ich nur einen absoluten Revisionsgrund und nur einen relativ 
RevG gefunden habe, könnte es auch gut sein, dass ich noch einen Verfahrensfehler übersehen habe.