Klausuren Juni 2026

[Gast(HH)]

Jop, ich hatte es auch so verstanden, dass er erst diese Waschmünze ? kauft und dann in die Anlage reinfährt. Alles andere wäre ja auch völlig lebensfremd. Bei mir war der Haftungsausschluss wirksam. // Habt ihr eine Quelle für den Prüfungsumfang der sofortigen Beschwerde gefunden? Weil der Kommentar nur auf das Ermessen eingegangen ist, war ich mir nicht sicher, ob die Wirksamkeit der Erledigungserklärung iR der Entscheidung noch mal nachgeprüft wird...

Muss die denn nochmal nachgeprüft werden? Die Erklärung war doch bei Eingang bei Gericht schon verfristet.

wo hattest du die Widerspruchserklärung denn geprüft? Ich dachte, der Widerspruch müsste (Klausurtaktisch) wirksam sein und habe mich über die Verfristung mit einer ziemlich unvertretbaren Begründung hinweggesetzt. Ergo war in meinem Fall die Hauptsache nicht beendet. Aber auch nur deswegen, weil ich den Kommentar zu 91a II nicht verstanden habe 😂