Klausuren Juni 2026

[justincase]

So wie ich es verstanden habe hätte wohl ein Beschluss nach § 269 III S. 3 ergehen müssen (erledigendes Ereignis vor Rechtshängigkeit aber nach Anhängigkeit), bin im Eifer des Gefechts aber auch über § 91a gegangen, ist denk ich im Ergebnis aber nicht soo schlimm, da Prüfungsmaßstab ja der gleiche ist und in beiden Fällen sofortige Beschwerde statthaft ist. Erledigungerklärung war meine ich ohnehin verfristet (Zustellung 27.04., Widerspruch 11.05., aber Eingang am 12.05.). Hatte das aber auch übersehen und dann abgelehnt mangels Postulationsfähigkeit.

Hab zunächst § 7 StVG (er hatte ja in seinem Schreiben ans Gericht verschuldensunabhängige Haftung angesprochen, daher sollte man das wohl ansprechen) angeprüft, aber letztlich mangels Betrieb des KFZ verneint (OLG Schleswig hatte es verneint, BGH bejaht), daher denk ich beides vertretbar, zumal man sich ansonsten § 831 abgeschnitten hätte (hatte ja auch mehrmals angesprochen, wie zuverlässig sein Mitarbeiter war) und ich nicht ins Hilfsgutachten wollte. Dort konnte man dann zum einen ans Auswahlverschulden anknüpfen und ob er ihn darauf hätte hinweisen müssen, dass er nen Gang einlegt und die Handbremse anzieht, da er ja wusste, dass die Durchsage kommt und sein Mitarbeiter kaum deutsch versteht. Hab ich aber verneint, da er schon mehrmals auf Sylt war und dort keine Probleme aufgetreten sind. § 823 abgelehnt mangels Anwendbarkeit von § 278 auf deliktische Ansprüche. Zudem konnte man dann im praktischen Teil nen Schriftsatz ans Gericht verfassen, ansonsten hätte man auch ein großes Mandantenschreiben machen können. 

Im zweiten Teil Dienstvertrag angenommen, Werkvertrag hätte es auch sein können, i.E. aber egal, da es ja auf Nebenpflichtverletzung aus §§ 280 I, 241 II hinauslief. Hab AGB als wirksam einbezogen angenommen, da sie ja im Kassenbereich sichtbar aushingen (was für Einbeziehung ausreicht) und er sich dort vorher aufgehalten hatte. AGB Prüfung offengelassen, da jedenfalls m.E. kein Verschulden, da offensichtlicher Hinweis, er wusste dass sein Tankdeckel problematisch war und er das Schild hätte wahrnehmen können. Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ist aber auch zulässig soweit ich weiß. Im Ergebnis kein Anspruch.

Das mit dem 269 habe ich auch diskutiert, aber hier lag nunmal ein 91a Beschluss vor, also muss der auch aus der Welt.
Und dass er sich vor Einfahren in die Waschstraße schon einmal im Kassenbereich aufgehalten hat habe ich dann wohl übersehen, dachte er ist nur danach nochmal hingegangen um sich zu versichern