Klausuren Juni 2026

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GPA Nord sehr ähnlich. Wenn ich das nicht übersehen habe, war bei uns das Abtretungsverbot aus dem Mietvertrag jedoch nicht auf Instandhaltungsmaßnahmen gestützt und deshalb nicht als Pfändungsverbot geeignet. 

Die Beklagte hatte bei uns eingewandt, dass sie die Miete auf null gemindert hat, da der Geschäftsführer der GmbH, die die Räume für ihr Yogastudio vermietet hat, sich im Hof nackt gesonnt und hier durch der Kursablauf gestört wurde, da die Kursteilnehmer sich aus dem Fenster gelehnt haben, um zu gaffen. 

Da materiell rechtlich bei uns nur die Mietminderung zu prüfen gewesen wäre, habe ich gesagt, dass der Widerruf des Vergleichs für diesen Prozess keine Rolle spielt und von der Beklagten im Rahmen einer Vollstreckungserinnerung hätte geltend gemacht werden müssen, was diese nicht gemacht hat.

Ich hatte mich jetzt so entschieden, da die Klausur sonst viel zu kurz gewesen wäre. Aber es kann gut sein, dass der Widerruf des Vergleichs die Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zufolge hat. Könnte natürlich sein, dass es ein schwerwiegender Mangel ist. Auf der anderen Seite war der Vergleich ja in der Welt und stellte grds. einen Titel dar. Die Nichtigkeit des Titels war diesem also nicht auf die Stirn geschrieben, sondern hätte nur im Zusammenspiel mit dem schriftsätzlichen Widerruf erkannt werden können.