Klausuren April 2026

[RefNdsOL]

 
Warum war die Zustellung fehlerhaft bei dir?

In NRW jedenfalls keine wirksame Zustellung bei mir, da keine wirksame Ersatzzustellung - Briefschlitz mit Auffangbehälter bei mehreren Parteien laut T/P nicht in Ordnung :D

Ganz im Gegenteil, im T/P stand bei § 180 sogar ausdrücklich, dass Briefschlitz ausreichend ist bei Mehrfamilienhäusern, wenn das für das Haus üblich ist und nur ein eingeschränkter Personenkreis (Hausbewohner) zugriff erlangen kann und jedenfalls keine völlig fremden Dritten.

Ich habe aber wegen faktischem Lebensmittelpunkt bereits in neuem Haus im Ergebnis auch gesagt, dass eine Ersatzustellung nicht mehr möglich war. Allerdings habe ich bei § 189 gesagt, dass bereits das Übersenden der ersten Seiten am 29.02. ausreich. Ich hatte den T/P da so verstanden, dass es maßgeblich nur auf Kenntniserlangung des wesentlichen Inhalts ankommt und das war mE bereits am 29.02. der Fall. Aber das kann man sicher beides gut vertreten.

T/P, § 180, Fn. 4 a. E., 41. Aufl. 2020 - so steht die Fn. auch in der aktuellen Auflage drin. 

"Ist die mangelnde Verschließbarkeit des Briefkastens nicht ersichtlich od ist der Briefschlitz nur einem überschaubaren Personenkreis in einem Mehrfamilienhaus (zB drei Parteien) zugängl, ist dieser auch dann für eine Ersatzzustellung geeignet, wenn die Sendungen nicht in ein geschlossenes Behältnis fallen, sondern auf den Boden des Hausflurs, sofern der Adressat seine Post typischerweise auf diesem Weg erhält u eine eindeutige Zuordnung des Einwurfschlitzes zum Empfänger möglich ist". 

Ich verstehe das so, als dass Einwurf in den Briefschlitz nur geht, wenn da (wie im Sachverhalt) 3 Parteien dran stehen und die Briefe dann in den Hausflur fallen. Bei uns im Sachverhalt (NRW) fielen die Sendungen aber gerade nicht auf den Boden im Hausflur sondern in einen geschlossenen Auffangbehälter. Dürfte im Ergebnis aber auch egal sein, wie man zu 189 kommt. :)

Dann war der SV in Nds. leicht anders. Wenn ich mich nicht täusche gab es bei uns keine Hinweise bzgl. Boden oder Auffangbehälter sondern nur bzgl. einem Einwurfschlitz.

Aber unabhängig davon würde ich den T/P da anders verstehen als du. Wenn es sogar ausreicht, dass der Brief in den offenen Hausflur fällt (und dann ja sogar für etwaige Besucher im Haus zugänglich ist), muss es ja erst recht ausreichen, wenn der Brief in einen geschlossenen Behälter fällt.

So wie du habe ich den T/P auch verstanden. Das passte m.E. auch zu unserem Sachverhalt, wobei ich mir da nicht mehr sicher, wie genau das da war mit dem Briefkasten. Letztlich scheiterte es ja ohnehin an der fehlenden Zugehörigkeit zur Wohnung.