Klausuren April 2026

[jmt2023ref]

War der gleiche Mandant. Er hat den RA als „dummen Clown, der seine Mandanten vernachlässigt und von der Rechtsanwaltskammer entfernt werden sollte, bezeichnet. Entsprechend kurze apr Verletzung und Unterlassung nach 1004 und 823 bejaht und Erklärung abgegeben. 
Im ersten Teil war aus meiner Sicht eine Klageerwiderung zu entwerfen.

Ich habe zusätzlich §§ 280 I, 241 II BGB. Nachvetragliche Sorgfaltspflichtverletzung, das geht auch, § 280 BGB kann Unterlassen als Rf haben. Allerdings kommt es im Ergebnis auf das gleiche hinaus; man konnte bei der Interessenabwägung im Rahmen der positiv festzustellenden Rechtswidrigkeit darauf verweisen. 

Satz 1: wahre Tatsachenbehauptung von Art. 5 I GG geschützt
Satz 2: Werturteil; von Schmähkritik u. Formalbeleidigung abgrenzen, Verweis auf Rechtsprechung BVerfG der letzten Monate, dass Instanzgerichte zu wenig Meinungsfreiheit berücksichtigen, hohes 'Gut' usw. Daher auch Schmähkritik (-).
Aber im Mandantenschreiben geraten, dass man sich mit derartigen Ausdrücken zurückhalten sollte.

Teil 1 fand ich beides vertretbar, je nach Beweislage. Habe auch Klageerwiderung mit Möglichkeit der Klaglosstellung, etwas merkwürdig aber was solls. Zudem Einspruch, VU Aufhebung+Klageabweisung + §§ 707, 719 I 2 ZPO (VU nicht in gesetzlicher Weise wegen § 335 I Nr. 4 ZPO wegen fehlerhafter Zustellung) RSB besteht auch ohne Ankündigung der Vollstreckung, da Gefahr bereits mit Titel.

 
Warum war die Zustellung fehlerhaft bei dir?

In NRW jedenfalls keine wirksame Zustellung bei mir, da keine wirksame Ersatzzustellung - Briefschlitz mit Auffangbehälter bei mehreren Parteien laut T/P nicht in Ordnung :D

Ganz im Gegenteil, im T/P stand bei § 180 sogar ausdrücklich, dass Briefschlitz ausreichend ist bei Mehrfamilienhäusern, wenn das für das Haus üblich ist und nur ein eingeschränkter Personenkreis (Hausbewohner) zugriff erlangen kann und jedenfalls keine völlig fremden Dritten.

Ich habe aber wegen faktischem Lebensmittelpunkt bereits in neuem Haus im Ergebnis auch gesagt, dass eine Ersatzustellung nicht mehr möglich war. Allerdings habe ich bei § 189 gesagt, dass bereits das Übersenden der ersten Seiten am 29.02. ausreich. Ich hatte den T/P da so verstanden, dass es maßgeblich nur auf Kenntniserlangung des wesentlichen Inhalts ankommt und das war mE bereits am 29.02. der Fall. Aber das kann man sicher beides gut vertreten.

T/P, § 180, Fn. 4 a. E., 41. Aufl. 2020 - so steht die Fn. auch in der aktuellen Auflage drin. 

"Ist die mangelnde Verschließbarkeit des Briefkastens nicht ersichtlich od ist der Briefschlitz nur einem überschaubaren Personenkreis in einem Mehrfamilienhaus (zB drei Parteien) zugängl, ist dieser auch dann für eine Ersatzzustellung geeignet, wenn die Sendungen nicht in ein geschlossenes Behältnis fallen, sondern auf den Boden des Hausflurs, sofern der Adressat seine Post typischerweise auf diesem Weg erhält u eine eindeutige Zuordnung des Einwurfschlitzes zum Empfänger möglich ist". 

Ich verstehe das so, als dass Einwurf in den Briefschlitz nur geht, wenn da (wie im Sachverhalt) 3 Parteien dran stehen und die Briefe dann in den Hausflur fallen. Bei uns im Sachverhalt (NRW) fielen die Sendungen aber gerade nicht auf den Boden im Hausflur sondern in einen geschlossenen Auffangbehälter. Dürfte im Ergebnis aber auch egal sein, wie man zu 189 kommt. :)